Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Freispruch für den rechtsextremen Ex-Stadtrat Karl Richter gekippt. Hat die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ mit Flyern die Menschenwürde verschiedener Politiker angetastet? Das muss jetzt geprüft werden.
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Zunächst verurteilte das Amtsgericht Karl Richter wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 40 Euro. In zweiter Instanz sprach das Landgericht dann jedoch Richter frei: Das Flugblatt sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Formulierungen stellten weder Beleidigung noch Schmähkritik dar. Ein Vergleich mit Darstellungen aus der NS-Zeit sei"völlig abwegig", heißt es in der Urteilsbegründung.
Das Bayerische Oberste stellt fest, dass im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch Werturteile über andere Personen erlaubt seien. Dieses Recht gelte aber nicht schrankenlos, es werde durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht begrenzt, vor allem dann, wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde angetastet werde. Dann müsse die Meinungsfreiheit hinter den"Ehrenschutz" zurücktreten.
"Sehr erfreulich" nannte Marian Offman in einer ersten Reaktion die Revisionsentscheidung. Der Freispruch des Rechtsextremisten habe ihn"sehr bedrückt", er sei"verzweifelt" gewesen zu erleben, was in seiner Geburtsstadt möglich sei. Nun sei er wieder positiv gestimmt:"Es fällt mir ein Stein vom Herzen."
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