Die Debatte um den 8,3-Milliarden-Haushalt der Stadt war hitzig. Die CSU fordert OB Reiter auf, im Koalitionskrach ein Machtwort zu sprechen - der zitiert Jimi Hendrix und teilt gegen Markus Söder aus.
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Am Ende wird der Stadtrat den Haushaltsplan für 2023 beschließen, mit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 8,3 Milliarden Euro und einem Überschuss von 240 Millionen Euro. Die Opposition stimmt gegen den Plan. Das strategische Ziel, einen Überschusses von 400 Millionen zu erreichen, werde im Haushaltsplan zwar verfehlt, sagte Kämmerer Christoph Frey - trotzdem werde es bis 2026"trotz all der Krisen" einen positiven Saldo geben. Zugleich warnte er, ohne Gegensteuerung werde die Stadt in die Schuldenfalle laufen. Für die mittelfristige Finanzplanung schlage er deshalb ein"Fitnessprogramm" vor.
Personalreferent Andreas Mickisch verwies auf den 2,3 Milliarden Euro schweren Personalhaushalt:"Das zeigt eindrucksvoll, dass die Beschäftigten unser wichtigstes Gut sind." Allein in diesem Jahr habe der Stadtrat mehr als 1000 neue Stellen beschlossen. Das Problem sei mittlerweile, dass man diese kaum noch besetzt bekomme. Ende Oktober habe es 4000 unbesetzte Stellen bei der Stadt gegeben, ein Großteil davon im Lehr- und Erziehungswesen.
Noch war die Opposition gar nicht zum Zug gekommen, da antizipierte auch Stadtrat Florian Roth ihre mögliche Kritik. Bei den"Peanuts", die die Radwege angesichts der übrigen Investitionen bedeuteten, von einseitigem Handeln zu sprechen, sei"lächerlich, liebe CSU. Ihre Platte hat einen großen Kratzer, legen Sie eine neue auf".
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