Amtsgericht Deggendorf
Gerald Grosz, Publizist und Präsidentenkandidat aus Österreich, spricht beim Politischen Aschermittwoch der AfD.Das hat gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erlassen. Grosz soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Grosz unter anderem vor, Söder am 22. Februar beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen als Corona-Autokrat, Landesverräter und Södolf bezeichnet zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe er unter anderem Horrorclown genannt.
Stevens betonte, es gebe keinen Beweis, dass Grosz tatsächlich ein Messer bei sich gehabt habe. Die Äußerungen wiederum seinen im Zusammenhang mit dem politischen Wirken der Betroffenen und somit als fortgesetzte Sachmeinung in künstlerischer Einkleidung einzustufen. Zudem sei der Strafbefehl formal rechtswidrig ergangen.
Beim Amtsgericht hieß es, sofern der Einspruch des Anwalts eingehe und die Generalstaatsanwaltschaft nicht ihren Antrag auf Strafbefehl zurücknehme, komme es zur Hauptverhandlung. Stevens hingegen unterstrich, er gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt werde. Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der Bundespräsidentenwahl im Nachbarland 5,6 Prozent der Stimmen.
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