Polen wird die Bundesregierung um Erlaubnis für die Lieferung von Leopard2-Panzern an die Ukraine bitten. Außenministerin Baerbock hatte angekündigt, einem Export nicht im Wege zu stehen.
Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag.
Morawiecki hatte bereits am Wochenende angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.
Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Wiese fügte an: „Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.“Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht die Koalition am Zerbrechen. „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung.
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