Wie kann der Staat die kriselnde Medienbranche unterstützen? Nach Protesten: Ein US-Gesetzesvorschlag dazu kommt nicht wie geplant zeitnah zur Abstimmung
Die NGOs kritisierten, dass die Regelung – die eigentlich vor allem kleinen Medien zugutekommen soll – letztlich den Großen diene. Denn die Obergrenze von 1500 Mitarbeitenden schließe lediglich die drei größten US-amerikanischen Redaktionen aus. Für die in den USA besonders mächtigen und ausschließlich privaten Fernsehsender soll die Obergrenze ohnehin gar nicht gelten.
Sowieso sei in dem Gesetzesvorschlag keine Bestimmung dazu enthalten, dass durch Verhandlungen gewonnene Gelder auch an Journalist:innen ausgezahlt werden mussten. Der Brief weist außerdem darauf hin, dass manche Medienunternehmen ihren eigenen Journalist:innen selbst nicht das Recht zu kollektiven Tarifverhandlungen zugestehen – ein Recht, das die Unternehmen durch den JCPA erhalten hätten.
Das Bündnis kritisiert zudem, dass Medienunternehmen keine Aufnahmekriterien für ihre Verhandlungseinheit aufstellen könnten, die sich an Inhalten der potenziellen Partner:innen orientieren. So könnte sich eine Lokalredaktion also in einer Zweckeinheit mit einem rechtsextremen Blog befinden, mit welchem sie sich gegenüber Meta behaupten muss. Die Medienförderung könnte so bei extremistischen Medien statt bei der Qualitätspresse landen.
Ein Dorn im Auge ist den NGOs auch eine Regelung, die Plattformen wie Soziale Netzwerke dazu verpflichten würde, Inhalte von Medien auszuspielen. Plattformen müssten jedoch die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Content Moderation zu entscheiden, welche Inhalte sie löschen oder sperren. Die Regelung sei deshalb ein „direkter Angriff auf ein Grundprinzip der Content-Moderation“ und würde zu einem Anstieg von Desinformation, Hassrede und Belästigung führen.
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