Bisher dauert es oft Jahre, bis Extremisten aus dem öffentlichen Dienst entlassen sind. Nordrhein-Westfalen will das ändern – und auch der Bund strebt eine Gesetzesverschärfung an.
Regelung aus Baden-Württemberg als Vorbild
Faeser will noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geben, das die Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis beschleunigen soll. Im Bund obliegt dagegen die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bislang den Gerichten. Eine bundesrechtliche Regelung nach baden-württembergischem Vorbild wäre wohl problemlos möglich, nachdem dasdie verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Regelung bereits bestätigt hat .
Ampel-Politiker sorgen sich angesichts der festgenommenen ehemaligen AfD-Abgeordneten, die immer noch im Besitz eines Bundestagsausweises war, um die Sicherheit des Parlaments und fordern, das Sicherheitskonzept des Bundestages zu überdenken.
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