Das Chencenaufenthaltsrecht und schnellere Asylverfahren waren lange heftig diskutiert. Jetzt stimmte der Bundestag für beide Vorhaben der Ampel .
aufnähmen, sagt die Unionspolitikerin, deswegen solle man sich auf die"wirklich Schutzberechtigten" kümmern.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Christian Spicker
Die AfD bezeichnete das Chancenaufenthaltsgesetz als"Verhöhnung des Rechtsstaats", weil"aus Illegalen Legale werden sollen", wie es der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann ausdrückte.Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist.
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