Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Bevor von der Leyen gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten noch „Wochen“ vergehen Foto: Imago
Zunächst will die Brüsseler Behörde das Urteil eingehend prüfen. Danach sollen „Leitlinien“ für die Kürzung von EU-Geldern erarbeitet werden. Erst danach könne man an die Umsetzung des Urteils gehen und Länder mit Rechtsstaatsverstößen förmlich „notifizieren“, so die Sprecherin.
Das Europaparlament hatte im Herbst eine Untätigkeitsklage eingereicht, um Brüssel zum Handeln zu zwingen. Nach Auffassung des Parlaments hätte von der Leyen sofort nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus Anfang 2021 aktiv werden müssen. Die Klage werde erst zurückgezogen, wenn ein EU-Land förmlich notifiziert werde, sagte der grüne Abgeordnete Sergej Lagodinsky.
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