Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar. Ein Kommentar von Lea_Fauth
Vieles musste man in den Pandemiejahren an Demonstrationen ertragen: Querdenken und Coronaleugner*innen taten massenhaft und deutschlandweit ihre Ideologien kund, darunter antisemitische Verschwörungstheorien, aber auch Holocaustverharmlosung etwa, indem der gelbe „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen wurde.
Oft „schützt“ die Polizei solche rechtsextremen Veranstaltungen mit erstaunlichem Eifer: Sitzblockaden werden mit Geknüppel und Festnahmen aufgelöst, die Demoroute wird im Vorfeld schon so weitläufig abgesperrt, dass die Neonazis auch nicht durch lautes Rufen gestört werden – im Namen der Meinungsfreiheit.
Getötete Al-Jazeera-Journalistin Zum Hintergrund: Der Fernsehsender Al Jazeera beschuldigt das israelische Militär, die 52-jährige Journalistin Abu Akleh vorsätzlich getötet zu haben. Diese hatte über einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin berichtet. Israelische Behörden streiten die Tat ab. Sie untersuchen den Fall derzeit. Gemeinsame Ermittlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab.
Bei der Beerdigung der getöteten Journalistin am 13. Mai in Jerusalem wurde die Prozession von israelischen Einsatzkräften gestürmt und mit Knüppeln auseinandergetrieben. Die UNO verurteilte das Vorgehen. Die israelische Polizei hatte bereits am Samstag eigene Untersuchungen der seitens der Sicherheitskräfte ausgeübten Gewalt angekündigt.
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