Laut Habeck zeichnet sich ein EU-Importstopp für russisches Öl ab. Nach Einschätzung der USA plant Russland eine zügige Annexion großer Teile der Ost-Ukraine.
Ungarn bekräftigt Ablehnung des Embargos Ungarn bekräftigt seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagt Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan.
Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau „Scheinreferenden“ in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter.
Habeck: Öl-Embargo „sehr wahrscheinlich“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ein Öl-Embargo gegen Russland als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Morgen werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-Tagesthemen einer redaktionellen Fassung zufolge. „Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen“, erklärte der Minister.
FDP-Generalsekretär: Sanktionen gegen Schröder prüfen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. „Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. „Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind.
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