Unionsfraktion kündigt Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an.
Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg in Interviews mit mehreren Medien. Die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse sei gegenwärtig nur ausgesetzt, um die Corona-Kosten zu bewältigen. Corona-Kredite dürften daher nicht für andere Haushaltszwecke verwendet werden. Es gehe darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten, betonte der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Jahreswechsel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Mit ihm wurden nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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