Bundeskanzler Scholz hat beim Nato-Gipfel die feste Zusage gegeben, dass sich Deutschland beim Wehretat ans Zwei-Prozent-Ziel hält. Aber ist dieser Scheck gedeckt? Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich wecken Zweifel, kommentiert dbroessler SZPlus
eine kleine Lektion mitgegeben. Der Kanzler hatte sich beim Nato-Gipfel in Vilnius zum Ziel bekannt, dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben.
Damit bekräftigte er, wozu sich die Bundesregierung ohnehin schon in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie verpflichtet hatte. Trotzdem belehrte ihn Mützenich nun, dass es der Bundestag sei, der über den Haushalt entscheide. Also auch darüber, ob das Zwei-Prozent-Ziel auch dann noch erreicht wird, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgegeben ist. Inhaltlich ist das korrekt. Der Eindruck, den Mützenich erweckt, ist fatal.
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