Finnland und Schweden haben sich den Forderungen des türkischen Präsidenten Erdoğan zumindest auf dem Papier gebeugt. Zum Preis der KurdInnen, schreibt lisakathaschn:
Wochenlang verweigerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Nun gab er endlich das ersehnte Ja-Wort: Schweden, Finnland und die Türkei unterzeichneten ein trilaterales Memorandum über die weitere Zusammenarbeit.
Terrorismus und „Bedrohung“ meinen hier die Aktivitäten kurdischer Gruppen – wie der PKK- oder der YPG-Milizen –, nicht etwa diejenigen türkisch-nationalistischer oder islamistischer. Darauf deuten spätestens die konkreten Maßnahmen hin, die zum Ende des Memos aufgeführt werden: „Finnland und Schweden werden den Kampf gegen den Terrorismus mit Entschlossenheit [und] Entschiedenheit“ aufnehmen.
Erste Anträge sind schon gestellt Eine weitere Maßnahme: Man werde sich der Auslieferungsanträge der Türkei „zügig und gründlich“ annehmen und „bilaterale Abkommen“ dazu schaffen. Kaum unterzeichnet, stellte Ankara am Mittwochmorgen bereits einen ersten Antrag: 33 „terrorverdächtige“ PKK- und Gülen-Anhänger sollen überstellt werden.
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