NetzDG-Fälle: 'Impfen macht frei' und Verweise auf Judensterne sind zulässig FSM NetzDG
Vor allem seit der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht tauchen laut der Selbstkontrolleinrichtung Eingaben von Nutzern auf, da wiederholt Vergleiche mit Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gepostet werden. Diese Fälle bewerteten die Sachverständigen etwa unter dem Aspekt der Holocaustverharmlosung nach Paragraf 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch .
Eine einschlägige Beschwerde zielte auf Kommentare zu einer Pressekonferenz Anfang November mit dem damals noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, zur "Dritten Impfung". Zu einer Videoaufzeichnung davon merkte ein Nutzer an: "Ich sehe wie die Wagons geöffnet werden und es wieder so wird wie vor 75 Jahren. Dann werde ich einsteigen mit erhobenen Haupt" .
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