Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen.
Bedingungslose Solidarität mit Trump: Anhänger vor seinem Wohnsitz in Mar-A-Lago in Florida im Juni 2023 Foto: Evan Vucci/ap
Damit zielt sie auf den Kern des Trumpismus und seiner weltweiten Nachahmer*innen: Die Aushöhlung und Zerstörung der Demokratie von innen, aus der Position der Macht heraus. Damit wird der Zerstörer zum Befreier, Regeln und Gesetze zu Unterdrückungsinstrumenten, Richter und Staatsanwälte zu deren Erfüllungsgehilfen. Genau das ist der Diskurs, den Trump während seiner gesamten Präsidentschaft genährt hat. Wann immer ein Gericht einen offenkundig rechtswidrigen Präsidialerlass als eben solchen stoppte, nutzte Trump das zur Delegitimierung der Justiz.
Klar ist aber auch, dass Trump und seine Helfershelfer*innen es längst geschafft haben, das oben beschriebene Misstrauen so tief in den Köpfen seiner Anhänger*innen zu verankern, dass selbst diese Anklage ihn kaum Zustimmung kosten wird, womöglich im Gegenteil.
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