Die Bundesregierung entwirft neue Corona-Regeln – die Länder sehen sich dabei völlig übergangen. Eine „Unverschämtheit“, ein „Tiefpunkt“ sei das. Und dann auch noch der Inhalt des Gesetzes: Ihn halten viele für zu lasch, berichtet AngelikaSlavik.
Nicht minder empört zeigte sich Bouffiers Kollege Bodo Ramelow , Ministerpräsident Thüringens. Man nehme den Ländern die Möglichkeiten zur effektiven Pandemieabwehr und habe ein Gesetz"ohne unser Fachwissen" gemacht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen kam Kritik. Bayerns Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann , sagte:"Das ist alles eine prozedurale Unverschämtheit.
Für Unmut sorgt zudem, dass die Lockerungen in eine Zeit stark steigender Inzidenzen fallen. Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag eine Inzidenz von 1706,3. Binnen 24 Stunden wurden fast 300 000 Neuinfektionen registriert. Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen betrug am Freitag 2247. Laut einer
sind 64 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die Lockerungen kämen zu früh. Vor allem an der Maskenpflicht würden fast zwei Drittel der Befragen gerne festhalten.Auch im Bundestag gab es angesichts der Infektionslage Kritik - sogar aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Es sei"kein Geheimnis", dass ihre Partei sich mehr gewünscht hätte, sagte etwa die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.
Eine flächendeckende Überlastung der Kliniken sei bei der aktuellen Omikron-Variante nicht zu befürchten. Dort, wo die Lage angespannt sei, könne mit der Hotspot-Regelung gegengesteuert werden. Sollte sich die Lage ändern, sei man"jederzeit bereit", das Infektionsschutzgesetz wieder anzupassen. Von einem"Freedom Day" sei aber jedenfalls keine Rede: Man brauche weiterhin Schutzmaßnahmen, so Lauterbach."Die Pandemie ist nicht vorbei.
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