Nach Russlands Angriff auf die Ukraine kündigt die EU ein weiteres hartes Sanktionspaket an. Doch der Energiesektor soll ausgeklammert bleiben. Ein Text von LostinEU.
Will den Kreml bestrafen und die russische Wirtschaft schwächen: Ursula von der Leyen Foto: Kenzo Tribouillard/ap
Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang zu wichtigen Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu mindern. Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je umgesetzt habe, sagte Borrell.
Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister Swift, der seinen Sitz in der Nähe von Brüssel hat und EU-Recht unterliegt, ist offenbar vorerst nicht geplant. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken erhoben: Es ist fraglich, wie man ohne Swift die Rechnungen für russisches Gas bezahlen soll. Auch soll es vorerst keine EU-Sanktionen im Energiesektor geben. Neben Deutschland hatte davor auch Italien gewarnt. Die EU will keine Energiekrise riskieren.
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