Wegen seiner Verbindung zur Neonazi-Szene muss Wirtschaftsminister Junnila gehen. Die „Wahren Finnen“ könnten noch weitere Kabinettsmitglieder verlieren.
STOCKHOLM taz | Finnlands Rechtsregierung hat einen neuen Rekord aufgestellt. Schon nach 10 Tagen verlor sie am Freitag ihr erstes Kabinettsmitglied. Der der Partei der Wahren Finnen angehörende Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila musste seinen Hut nehmen. Seine Stellung war unhaltbar geworden, nachdem es eine breite öffentliche Debatte über Details seiner schon länger bekannten Verbindungen in die Neonazi-Szene gegeben hatte.
„Gas Geben“-Plakat und geschönter Lebenslauf Ganz typisch sei beispielsweise Junnilas „Gas“-Kampagne gewesen. Den Slogan „Gas! Vilhelm Junnila“ hatte der bei seiner persönlichen Wahlkampagne verwendet.
Misstrauensvotum der Grünen Die Grünen-Fraktion entschloss sich, gegen Junnila ein Misstrauensvotum im Reichstag zu beantragen. Dem schlossen sich binnen weniger Stunden alle anderen Oppositionsparteien an. Bei der Abstimmung am Mittwoch hielten 86 Reichstagsabgeordnete Junnila als Minister für untragbar, 95 sprachen ihm das Vertrauen aus. Ein Abstimmungserfolg für ihn, der aber keiner war: Die Regierung hat nämlich eine Parlamentsmehrheit von 109 Mandaten.
Die „Wahren Finnen“ sprechen von Schmutzkampagne Dazu kam es nicht mehr, weil der am Freitag die nach Orpos Worten „einzig mögliche Konsequenz zog und den richtigen Beschluss fasste“. Vermutlich hatte ihm auch seine Parteivorsitzende geraten seinen Rücktritt zu erklären, denn auch die Wahren Finnen konnten kein wirkliches Interesse daran haben, die Koalition nach weniger als 2 Wochen schon wieder platzen zu lassen.
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