Nach dem Streit um Moldawier-Abschiebung und Klima-Volksentscheid droht der nächste Zoff im Senat: Grüne und Linke feiern den Zwischenbericht einer Experten-Kommission zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Franziska Giffey (SPD) stemmt sich dagegen.
Am Freitag gab’s Wirbel um die vom Senat eingesetzte Expertenkommission – sie hält eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen offenbar grundsätzlich für möglich. Das steht zumindest so im Entwurf für einen Zwischenbericht. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete zuerst.
Allerdings: Kaum wurde der Entwurf bekannt, ruderte die Expertenkommission schon zurück. Man bedauere „die in keiner Weise von der Kommission legitimierte Verbreitung von Auszügen eines Vorentwurfs zu dem Zwischenbericht“, der zurzeit beraten werde. Die Präsentation sei erst am 15. Dezember geplant. Dazu verbreitete Meldungen seien „nicht korrekt“ wiedergeben.Das hofft auch Giffey, die gegen Enteignungen von großen Immobilien-Konzernen ist.
Widerspruch zu dieser Behauptung gab’s am Freitag bei einer Anhörung der Kommission von Maren Kern , Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Eine Enteignung wird den Markt definitiv nicht entlasten. Wir werden durch eine Enteignung den notwendigen Neubau in dieser Stadt nicht voranbringen.Bei den Enteignungen geht es um 205.000 Wohnungen, viele davon in Reinickendorf und Spandau.
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