Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab. Der Kanzler ist skeptisch.
lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die FDP, sich nicht gegen den Industriestrompreis zu sperren."Man kann nicht immer Nein sagen", sagte er an die Adresse der Liberalen. Er verwies darauf, dass die Stützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ja auch zur"parteipolitischen Tradition" der Liberalen zähle.
Mit der vorübergehenden Staatshilfe sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft weiter Fahrt aufnimmt.
Nach Vorstellung der Grünen solle für einen"Brückenzeitraum", für die 20er Jahre, der Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, damit Unternehmen Planbarkeit hätten, so Dröge. Das solle auslaufen, wenn die Stromkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sänken.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies den Appell von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Einlenken dagegen zurück.
"Ein subventionierter Industriestrompreis ist keine Lösung, um der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands effektiv begegnen zu können", erklärte Djir-Sarai. Zudem würde er den inländischen Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerren. Vielmehr müsse der Standort Deutschland wieder attraktiv werden für Firmen und private Investitionen.
Scholz nahm nur eineinhalb Stunden an der Klausurtagung teil. Schon vor der Abstimmung des in der Ampel-Regierung ebenfalls umstrittenen Konzepts zum Thema Wohnen verschwand er wieder, hielt sich während der Diskussion über die Wirtschaftspolitik und den Industriestrompreis noch eine Weile in einem anderen Raum des Tagungshotels auf, bevor er wieder nach Berlin abreiste. Als Grund für die nur kurze Stippvisite bei der Klausur wurden Termine in der Hauptstadt genannt.
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