Im Grundsatz haben sich die EU und die USA auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt, welches das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Privacy Shield ersetzen soll.
Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten"Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten geeinigt. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Brüssel bekannt.
Der"Privacy Shield" war 2016 entstanden, nachdem auch die Vorgänger-Regelung"Safe Harbor" vom EuGH gekippt worden war. Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems. Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte am Freitag, dass es sich nun lediglich um eine politische Ankündigung handele und ein konkreter Text nach wie vor ausstehe.
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