Bundesinnenministerin Faeser will der Bundespolizei neue Befugnisse verschaffen und eine Kennzeichnungspflicht. Racial Profiling soll vorgebeugt werden.
Menschen wie hier in Stuttgart müssten die Beamten künftig „konspiratives Verhalten“ bescheinigen Foto: Arnulf Hettrich/imago
Bei den Befugnissen gibt es in der Ampel indes noch Redebedarf. So soll Justizminister Marco Buschmann nach taz-Informationen etwa bei der Wohnraumüberwachung Bedenken angemeldet haben. Den Wunsch der Bundespolizei, auch verschlüsselte Telekommunikation überwachen oder automatische Gesichtserkennung vornehmen zu können, ließ dagegen auch Faeser letztlich außen vor. Dies hatte bereits der Ampelkoalitionsvertrag ausgeschlossen.
In der Ampel war aber vor allem das Thema Racial Profiling lange strittig. Die Grünen hatten darauf gedrungen, diese Praxis im Gesetz ausdrücklich auszuschließen. Gemeint sind Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe – was eindeutig rechtswidrig ist. Anders sieht es aus, wenn ethnische Merkmale nur Teil eines Motivbündels der kontrollierenden Polizist:innen sind.
Vorbild ist hier eine Regelung, die 2021 in Bremen eingeführt wurde. Bei Identitätsfeststellungen durch die Polizei an besonders kriminalitätsbelasteten „Kontrollorten“ ist dort den Betroffenen eine Quittung anzubieten. Als Grund kann etwa vermerkt werden „Ansprechen offenbar unbekannter Personen“ oder „erkennbar konspiratives Verhalten“.
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