Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
Es gibt Momente in der Geschichte, da öffnet sich ein Möglichkeitsfenster – 1990 sprach man vom wind of change. Heute gibt es erneut ein solches Fenster: 19 Jahre nach dem ersten Verfassungskonvent steht das Projekt einer Verfassung für eine neue Europäische Union erneut auf der Tagesordnung – die ersten Weichen sind bereits gestellt: Am 9. Mai endet die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas.
Klare Mehrheit für Reform Jetzt hat der Krieg in der Ukraine vielen Menschen, gerade auch in den östlichen EU-Staaten, deutlich gemacht, dass wir eine demokratische handlungsfähige EU brauchen. Es geht nicht länger um das Ob, sondern um das Wie und das Was: Damit das Projekt Erfolg hat und es gelingt, endlich das Vetorecht aller nationalen Regierungen im Europäischen Rat abzuschaffen, sollte der Konvent mit genügend Autorität ausgestattet werden.
Die Verfassung sollte ein handlungsfähiges Parlament mit allen Rechten festhalten. Das Projekt wird nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, eine dezentral organisierte föderale, aber trotzdem in wichtigen Fragen handlungsfähige Vielvölkerdemokratie zu gestalten. Dazu wäre es gut, wenn die Verfassung auch Zielvorstellungen für die großen Politikbereiche enthielte.
Konsens nicht mehr zwingend Ein direkt gewählter Senat repräsentierte hingegen nicht nur die Regierungsmehrheiten und könnte eher die Sichtweise der Regionen und Staaten mit einer europäischen Sichtweise verbinden. Denkbar wäre auch, dass zu bestimmten Themen nur ein Teil der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Politik vereinbarte. In dem Fall würden auch nur die Abgeordneten dieser Staaten an der Abstimmung teilnehmen.
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