Medienberichten zufolge gibt es im Bundestag keine Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren.
Das teilte Ministerpräsident Söder auf Twitter mit. Es fehle eine verlässliche rechtliche Grundlage. Der CSU-Chef betonte, das Infektionsschutzgesetz sei"schlampig gemacht". Der Bund müsse hier nacharbeiten. Die Ampel-Regierung streite noch untereinander, ob die Hotspot-Regelung für ein ganzen Bundesland angewendet werden könne oder nicht.
Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation , 70 Prozent der Menschen weltweit gegen das Coronavirus zu impfen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte er auf der internationalen Konferenz „Global Solutions Summit“ in Berlin. Dabei verwies er darauf, dass Deutschland in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zur Beschaffung und weltweiten Verteilung von Diagnostika, Heilmitteln und Impfstoffen gegen Covid-19 bereitstelle.
Rund 190 Millionen Euro sollen davon an besonders betroffene Bereiche wie die Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche fließen, wie die Regierende Bürgermeisterin Giffey mitteilte. Die verbleibenden 40 Millionen Euro gehen der SPD-Politikerin zufolge an private Kulturbetriebe wie Clubs und Diskotheken.
Das Robert Koch-Institut gibt sie jetzt mit 1.701 an. Binnen eines Tages wurden rund 67.500 neue Ansteckungen registriert. 20 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit einer Sars-Cov-2-Ansteckung. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt gestern aktualisiert und mit rund 7.2 angegeben. Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind.
+++ Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Pandemie erfasst. In den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots mit hohen Infektionen derzeit erfüllt sind oder nicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Ländern ergab. In Hotspots sind unter bestimmten Bedingungen zwar auch nicht mehr alle früheren Schutzmaßnahmen möglich, aber mehr als im Rahmen des Basisschutzes.
"Der Bundestag muss eine Impfpflicht für alle Erwachsenen einführen, die Impfungen ab Juni verpflichtend macht", sagte Fischbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“."Sonst kommen wir bis zum Herbst nicht vor die Welle, und dann werden vor allem wieder die Kinder und Jugendlichen unter den unvermeidbaren Einschränkungen leiden", mahnte er.
Das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt hervor. Mit seinen mehr als 12,3 Millionen Einwohnern ist São Paulo die größte Stadt Brasiliens und Südamerikas. Die Belegung der Intensivbetten für Corona-Patienten lag nach dem jüngsten Bulletin der Stadt bei 26 Prozent. Eine Analyse von Verkehrsdaten durch den Kartierungsspezialisten TomTom für die Deutsche Presse-Agentur ergab in der Mehrzahl von 26 großen deutschen Städten und Regionen Stauniveaus auf vergleichbarem Niveau wie vor der Abschaffung. Teilweise gab es sogar weniger Stau."Die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht hat nicht zu einer Verschärfung im morgendlichen Berufsverkehr geführt", sagte Ralf-Peter Schäfer von TomTom.
+++ In den Bundesländer sorgt die sogenannte Hotspot-Regelung für schärfere Corona-Maßnahmen in Hochinzidenzgebieten weiter für Diskussionen. Sie liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts nun bei 1.758. Mehrere Landkreise weisen Werte von über 3.000 aus. Binnen eines Tages wurden 252.026 neue Infektionen gemeldet. Es gab 278 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt das RKI mit 7,39 an.
+++ Durchbruchinfektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus erhöhen nach Angaben des Immunologen Carsten Watzl den Immunschutz Geimpfter erheblich. Der KBV-Vorsitzende Gassen sagte, schnelle und enorm viele Ansteckungen sowie glücklicherweise meistens leichtere Erkrankungsverläufe prägten die Omikron-Variante. Dies gelte insbesondere bei Geimpften. Daher sollten zumindest positiv Getestete ohne Symptome künftig nicht mehr automatisch in Quarantäne geschickt werden. Gassen verwies auf die Intensivbettenbelegung, die seit Ende Januar vergleichsweise stabil sei.
Das würde den Ländern ermöglichen, die noch geltenden Schutzmaßnahmen beizubehalten, ohne dass dafür Beschlüsse der Landesparlamente notwendig seien, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte er den Bund auf, die noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären. Es müsse eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden.
+++ Die Lage in den Gesundheitsämtern ist angesichts von Corona-Infektionszahlen auf Rekordniveau weiterhin sehr angespannt. Wegen der steigenden Omikron-Infektionszahlen könnten die Zahlen untererfasst sein - PCR-Tests werden nur noch eingeschränkt vorgenommen. Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts nun bei 1756. Binnen eines Tages wurden rund 296.500 neue Infektionen gemeldet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine hohe Zahl an Ansteckungen nicht erfasst wird. Im Zusammenhang mit Corona wurden 288 weitere Todesfälle registriert.
+++ Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung eines Corona-Medikaments von Astrazeneca empfohlen, das Risikopatienten die nicht geimpft werden können, vor einer Infektion schützen soll. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Bundesinstitut an 20 zufällig ausgewählten Tests durchgeführt hat. Ziel war es herauszufinden, wie gut die Tests bei Delta und wie gut sie bei der aktuell vorherrschenden Variante Omikron anschlagen. Getestet wurde an Patientenabstrichen und an Zellkulturen. In beiden Testreihen habe es so gut wie keine Unterschiede gegeben, berichtete Projektleiter Micha Nüblig in Langen, am Sitz des PEI.
Ab Montag gelte sie nur noch in medizinischen Einrichtungen und Apotheken, teilte Gesundheitsminister Niedzielski in Warschau mit. Er empfahl jedoch, bei größeren Menschenansammlungen weiterhin einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Menschen mit einer Corona-Infektion müssen sich ab kommender Woche auch nicht mehr isolieren, Kontaktpersonen von Infizierten müssen nicht mehr in Quarantäne.
Es gebe keinerlei Grund, hier nachzulassen, sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch diese schwere Welle der Pandemie durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und heute 300.000 gemeldeten Neuinfektionen sei nicht akzeptabel. In zahlreichen Regionen seien Krankenhäuser überlastet, würden planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt.
+++ Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 300.000 neue Corona-Infektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden.knapp 318.400 Fälle innerhalb von 24 Stunden. Expertinnen und Experten gehen jedoch davon aus, dass eine hohe Zahl an Infektionen nicht erfasst wird. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut gibt sie heute früh mit 1.752 an.
Der Bundestag hat bislang einmal über die verschiedenen Anträge für eine Impfpflicht debattiert. Die Union hatte einen mehrstufigen Mechanismus in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie ins Gespräch gebracht. Das Gesundheitsministerium des ostafrikanischen Landes machte dafür Impfskepsis in der Bevölkerung, aber auch eine kurze Haltbarkeit der gelieferten Impfstoffe verantwortlich."Wir beobachten weiterhin Impfskepsis, die auf Gerüchte und Falschinformationen insbesondere über Fruchtbarkeitsbedenken zurückzuführen ist", erklärte das Ministerium.
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