Die chinesische Regierung hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen.
+++ Ein Vertreter der chinesischen Regierung hat bestritten, dass sein Land die Sanktionen des Westens gegen Russland zu umgehen versuche.
Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren. Durch die russisch-europäische Pipeline"Jamal-Europa" fließt Interfax zufolge hingegen derzeit kein Gas über Belarus und Polen nach Deutschland. Vielmehr werde Gas im so bezeichneten Reverse-Verfahren aus europäischen Speichern von Deutschland nach Polen umgeleitet.
. Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas bedeute nicht, dass die deutsche Volkswirtschaft ohne diese Energieträger auskomme. Mittelfristig bleibe die Werteorientierung Deutschlands aber erhalten, betonte der FDP-Politiker mit Blick auf die Menschenrechtslage in Katar. "Für mich ist klar: Dieses Sondervermögen dient ausschließlich der Ausstattung der Bundeswehr. Es ist weder gedacht für irgendwelche Zulagen beim Personal noch für die Umsetzung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Für die Wehrhaftigkeit Deutschlands ist es sehr gut, dass nun endlich Planungssicherheit herrschen wird", sagte Zorn der"Welt am Sonntag".
Sie hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zunächst in die ebenfalls am Asowschen Meer gelegene Stadt Berdjansk durchgeschlagen. Von dort seien sie dann in einem aus etwa 30 Bussen bestehenden Konvoi ins Landesinnere zur Großstadt Saporischschja gebracht worden. Nach Angaben aus Kiew handelt es sich um insgesamt über 3.000 Menschen aus Mariupol.
Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
"Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es", sagt er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen, Ukrainer hätten die Tanks angegriffen."Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit", erklärt Danilow.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat der Ukraine bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew noch mehr Unterstützung zugesagt. Laut einer ersten Zählung sind 53 Welterbestätten durch den Krieg teilweise oder vollständig zerstört worden, wie französische Medien berichten. Die aufgrund des Konflikts nur vorläufige Liste, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden durchgeführt wurde, weist 29 religiöse Stätten, 16 historische Gebäude, vier Museen und vier Denkmäler als betroffen aus.
IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er. Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte.
Die Gespräche seien online fortgesetzt worden, hieß es in Kiew. Der russische Außenminister Lawrow hatte bei einem Besuch in Indien zuvor von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf die ukrainischen Vorschläge vor. Anfang der Woche hatten sich Delegationen beider Seiten persönlich in Istanbul getroffen.
Ralph G. sei Reserveoffizier und stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, +++ Laut dem britischen Militärgeheimdienst erzielten die ukrainischen Streitkräfte Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen Kiew und Tschernihiw im Norden des Landes.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze will die Unterbringung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine unterstützen. +++ Spitzenvertreter der Europäischen Union haben mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li ihre Videoberatungen über den russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben heute von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow.
Alabali-Radovan sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahmen liefen aus ihrer Sicht gut. Dies sei auch auf den historischen Schulterschluss in der EU zurückzuführen, der eine unkomplizierte Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ermögliche. Die SPD-Politikerin warf CDU und CSU vor, Seite an Seite mit der AfD ein Versagen herbeizurufen. Dies sei unseriös und gefährliche Stimmungsmache, meinte Alabali-Radovan.
Premierminister Morrison sagte in Canberra, sie würden mit Transportmaschinen an ihren Bestimmungsort gebracht. Wieviele gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bushmaster die ukrainischen Truppen erhalten, teilte er nicht mit. In einer Ansprache an die australischen Abgeordneten hatte Selenskyj konkret um die Fahrzeuge gebeten, aber auch weitere Sanktionen gegen Russland und eine Verbannung russischer Schiffe aus internationalen Häfen verlangt.
+++ Als Reaktion auf europäische Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. Die Verteidiger der belagerten Stadt Mariupol kämpften für die Freiheit und gegen die Tyrannei, sagte Selenskyj in einer Video-Rede im belgischen Parlament. Im Gegensatz dazu gebe es diejenigen, die sich so sehr an die Freiheit gewöhnt hätten, dass sie nicht einmal merken wollten, was der Kampf dafür wert sei.+++ In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten.
+++ Die NATO hat Dänemark darum gebeten, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in Lettland zu stationieren. +++ Die NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland sich - wie von Moskau angekündigt - aus der Gegend um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückzieht. Das berichtet die staatliche Betreiberfirma der ukrainischen Atomkraftwerke, Energoatom. Nur wenige Soldaten seien noch auf dem Gelände des Kraftwerks, die anderen hätten sich in zwei Kolonnen Richtung belarussisch-ukrainische Grenze aufgemacht. Auch aus der Stadt Slawutytsch, in der die Arbeiter von Tschernobyl leben, haben sich die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge zurückgezogen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, man werde sich von Putin nicht erpressen lassen und sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ähnlich äußerte sich der französische Finanzminister Le Maire. Frankreich und Deutschland bereiten sich demnach auch auf einen Stopp russischer Gaslieferungen vor. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, solle diese koordiniert passieren, hieß es.
Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk mitteilte, sind 45 Busse auf dem Weg nach Mariupol, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Unklar ist allerdings, ob die von Russland in Aussicht gestellte Feuerpause hält. Das Internationale Rote Kreuz macht sie zur Bedingung für eine Evakuierung und will erst morgen mit Rettungsmaßnahmen beginnen.
+++ Die EZB-Bankenaufsicht ist wegen der indirekten Effekte des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen auf die Geldhäuser in der Euro-Zone besorgt. +++ Russlands Präsident Putin will sich heute mit Vertretern des Energiekonzerns Gazprom und der russischen Zentralbank treffen. +++ Die russischen Truppen formieren sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für weitere Angriffe auf den Donbass im Osten des Landes.
+++ Russland hat erneut eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. +++ Die USA erwägen die Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven über mehrere Monate. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es die Befürchtung, dass Deutschland nicht mehr mit ausreichend Gas beliefert werden könnte. Müssen wir uns nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas konkrete Sorgen machen? Erst einmal nicht. Aber die Lage könnte sich verschlechtern.+++ Russland wird in der Ukraine nach Darstellung des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, keine Zugeständnisse machen.
Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekanntgab. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. +++ Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln.
+++ Russland und China wollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau ihre Zusammenarbeit intensivieren. +++ Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. Die Friedensbewegung werde nur glaubwürdig bleiben, wenn sie anerkenne, „dass es die Schwäche und Uneinigkeit des Westens einerseits sowie die Schutz- und Wehrlosigkeit der Ukraine andererseits waren“, die den russischen Präsidenten Putin zum Angriff ermuntert hätten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dieser bitteren Tatsache darf man nicht mehr ausweichen. Wir brauchen eine selbstkritische Friedenspolitik“, sagte der SPD-Politiker.
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