+++ Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine am kommenden Sonntag in Russland sowie im Ausland auf. +++ Mehr im Newsblog:
+++ Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.
Sie sagte weiter:"Das wäre katastrophal. Wir müssen auch wissen, ob das Kraftwerk abgeschaltet wurde und woher die externe Stromversorgung kommt. Wenn die Verbindung zum Stromnetz unterbrochen ist, sind wir auf Dieselgeneratoren angewiesen, die eine große Brandgefahr darstellen." So gebe es einen"Massenversand" von Nachrichten mit Schadsoftware an nicht näher genannte Vertreter der Regierung und Bürger, heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung. In der Ukraine hat es bereits vor dem russischen Einmarsch Cyberattacken gegeben, für die die Regierung Russland verantwortlich macht.
Putin habe sein Land international völlig isoliert, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, an denen auch die Ressortchefs der USA, Kanadas und Großbritanniens teilnehmen. Auch viele Russen seien der Ansicht:"Das ist nicht unser Krieg, das ist ein falscher Krieg unseres Präsidenten", sagt Baerbock.
"Ich warne vor Tendenzen eines Boykotts russischer Kunst und Kultur oder einem Generalverdacht gegenüber russischen Künstlerinnen und Künstlern und auch allgemein gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aus Russland stammen", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Kunst und Kultur seien universell.
Er sagte in Brüssel, dass man auch die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone nicht durchsetzen werde. Es sei eine schmerzliche Entscheidung, aber wenn man das täte, könnte das in einem ausgewachsenen Krieg in ganz Europa enden. Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten, sagte Putin in Moskau. Es gebe keine bösen Absichten gegenüber den Nachbarn und deshalb auch keinen Grund, die Situation eskalieren zu lassen. Zudem forderte der Kreml die russische Bevölkerung auf, sich hinter Putin zu stellen.
+++ Der Brand auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat nach Angaben von Bundeskanzler Scholz ein Verwaltungsgebäude betroffen. Der Auslandssender Deutsche Welle musste am 3. Februar 2022 sein Moskauer Büro schließen und erhielt Sendeverbot Im Morgenbericht der Armee heißt es, die Anstrengungen der Besatzer konzentrierten sich auf die Einkreisung der Hauptstadt. Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt wurden nicht gemacht. Verteidigungsminister Resnikow erklärte, die ukrainische Marine habe ihr Flaggschiff"Hetman Sahajdschnyj" selbst versenkt, damit es den Gegnern nicht in die Hände falle. Die Fregatte lag zur Reparatur vor Anker.
Um 8.45 Uhr spielten sie alle den Song"Give Peace a Chance" von John Lennon und Yoko Ono. Wie die ARD mitteilte, beteiligten sich allein in Deutschland mehr als 200 Programme aller Senderfamilien und aller Genres. Auch das Deutschlandradio war dabei.Ziel sei, militärische Zwischenfälle zu vermeiden. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Pentagon. Demnach verfügen beide Staaten seit dem 1.
Nachrichtenagenturen verweisen darauf, dass die Informationen zu den Vorfällen an dem Atomkraftwerk nur schwer unabhängig überprüfbar seien. Der IAEA seien Berichte über Angriffe auf das Kernkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja bekannt, teilte die Behörde am frühen Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man stehe mit den ukrainischen Behörden wegen der Situation in Kontakt, hieß es.
Großbritannien verhängte ebenfalls weitere Sanktionen gegen zwei dem Kreml nahe stehende Oligarchen, die auch auf der US-Sanktionsliste stehen. Das Vermögen der Russen, die über millionenschwere Immobilien in England sowie Anteile an Fußballvereinen verfügten, werde eingefroren, hieß es in einer Mitteilung. Auch Reisesperren sollen gelten.
"Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte", heißt es in dem Brief, der auf der Nachrichtenwebsite trv-science.ru veröffentlicht wurde."Humanistische Werte sind das Fundament, auf dem die Wissenschaft aufgebaut ist", schreiben die Unterzeichner.
+++ Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert. +++ Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Mit einem Embargo wäre aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Deutschland sei derzeit noch von den Einfuhren abhängig - auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Insgesamt 25 europäische Umweltverbände forderten heute einen Importstopp von russischem Öl und Gas.
Die russische Invasion in die Ukraine sei eine"eklatante Verletzung des Völkerrechts" und könne"in keiner Weise gerechtfertigt werden", teilten beide auf der Website der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Leutheusser-Schnarrenberger twitterte, die Verfolgung von Straftaten werde durch das Weltrechtsprinzip eröffnet.
Sportminister Matyzin kündigte eine Klage noch vor der morgigen Eröffnungsfeier an. Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter meldet, sagte Matyzin, der vom Internationalen Paralympischen Komitee auferlegte Bann sei" eine eklatante Verletzung der Athletenrechte". Er sprach von einer"Manipulation der Olympischen Charta und der Menschenrechte zur Verfolgung politischer Ziele".
Andrä sagte am Rande des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier, derzeit stehe der Feind jetzt nicht unbedingt direkt vor Rukla oder vor dem Gefechtsverband."Aber wir haben einen Feind und eine reale Bedrohung, die täglich sichtbar und spürbar ist" Andrä fügte hinzu, der Gefechtsverband sei gut gerüstet für den Fall eines Angriffs. Er sein ein"sehr scharfes Schwert".
Sie versammelten sich am Mittag mit Transparenten und Schildern vor dem Reichstagsgebäude. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl der überwiegend jungen Menschen auf zunächst 2.000 bis 3.000, es gab aber fortlaufend weiteren Zustrom. Auf Transparenten stand"Jedes Leben zählt" und"Stop War", es gab scharfe Kritik an Russlands Präsident Putin. Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Beim Treffen der EU-Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel sagte EU-Kommissarin Johansson, schon jetzt seien fast eine Million Menschen in die EU geflohen. Ihnen müsse Schutz gewährt werden. Vorgesehen ist nun, den Schutz für zunächst ein Jahr und dann auf insgesamt drei Jahre zu verlängern. Die Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen können.
In der Nacht habe es keine Opfer gegeben, sagt er. Bei den nächtlichen Explosionen habe es sich um den Abschuss herannahender russischer Raketen durch die ukrainische Luftabwehr gehandelt. Eine Heizanlage, die am Mittwoch durch russischen Beschuss beschädigt worden sei, solle im Tagesverlauf repariert werden.
Vize-Fraktionschef Gröhe und der entwicklungspolitische Sprecher Klein wiesen in Berlin auf erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt hin. „Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise werden gerade auch arme Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark treffen und die Überschuldung vieler Länder weiter erhöhen“, erklärte Gröhe.
In einer Mitteilung erklärte Grandi, er habe seit fast 40 Jahren mit Flüchtlingskrisen zu tun und habe selten einen so schnellen Exodus wie den in der Ukraine erlebt."Stunde für Stunde, Minute für Minute flüchten mehr Menschen vor der erschreckenden Realität der Gewalt. Unzählige wurden innerhalb des Landes vertrieben", sagte Grandi, der heute das Nachbarland Rumänien besuchte, das Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen hat.
Das Internationale Paralympische Komitee revidierte damit seine gestrige Entscheidung, die Athletinnen und Athleten unter neutraler Flagge zuzulassen. Zuvor hatten mehrere Teams mit einem Boykott gedroht. Zahlreiche Sportorganisationen haben Russland und Belarus wegen des militärischen Überfalls auf die Ukraine von internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen.
+++ Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Papperger, rechnet laut einem Zeitungsbericht damit, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben des Bundes von etwa 100 Milliarden Euro schon in wenigen Wochen Wirkung zeigen. Zudem habe der Vorstand beschlossen, keine neuen Projekte oder Initiativen mit Institutionen in Russland zu beginnen, wurde in Köln mitgeteilt. Die Internationale Raumstation ISS sei von dem Beschluss nicht berührt, da die Zuständigkeit hier bei der Europäischen Raumfahrtagentur Esa und der US-Raumfahrtbehörde Nasa liege.Hintergrund ist der russische Überfall auf die Ukraine und die erlassenen Sanktionen.
+++ Vier russische Kampfflugzeuge haben nach Angaben aus Stockholm den Luftraum über Schweden verletzt. +++ Die EU-Innenminister beraten morgen in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit etwa 40.000 an. Aufgerufen hatten Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.
+++ Die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew ist bei einem Angriff offenbar nur leicht beschädigt worden.
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