In der Ukraine hat die russische Armee offenbar die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Mehr im Newsblog:
Ein Wohnhaus in Odessa in der Ukraine, dass bei einem Angriff der russischen Armee durch ein Geschoss verwüstet wurde. +++ In der Ukraine hat die russische Armee offenbar die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen.
+++ Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine soll es ein Geheimtreffen der Bundesregierung mit der deutschen Rüstungsindustrie zum Thema Waffenlieferungen an Kiew gegeben haben. "Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew wurden von den Invasoren befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Facebook. Die russischen Truppen hatten sich bereits in den vergangenen Tagen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Irpin und Butscha zurückgezogen, nachdem ihr Versuch, die ukrainische Hauptstadt einzukesseln, gescheitert war.
+++ Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Del Ponte, hat die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin gefordert. Das teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Es habe Aktionen in 15 Städten gegeben, darunter in Moskau und St. Petersburg. Aktivisten hatten für Samstag in rund 30 russischen Städten zu"Sitzstreiks" aufgerufen.Diese sei bemerkenswert - sei es materielle Hilfe, sei es die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern oder Waffen, sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, in einem auf Twitter geposteten Video.
Die Behörden seien"kaum in der Lage, Vermögensgegenstände sanktionierter Personen aufzuspüren und zu sichern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, Buckenhofer, der Zeitung"Welt am Sonntag". Die Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismus laufe seit Jahren nur"suboptimal". Es gebe keine klare Zuständigkeiten bei den Behörden. Zudem fehle ein Überblick, wer in Deutschland Immobilien besitze.
Von Seiten Chinas geschehe nichts absichtlich, um die von den USA und der EU verhängten Strafmaßnahmen zu unterlaufen, erklärte der Verantwortliche für europäische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium in Peking. Chinas normaler Handel mit Moskau sollte jedoch nicht beeinträchtigt werden, betonte der Diplomat. Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, mögliche Unterbrechungen von Lieferketten zu vermeiden.
+++ Wegen des Ukraine-Kriegs setzen alle Bundesländer Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen in osteuropäische Länder aus. Russlands Präsident Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, das ausländische Käufer zwingt, ein Konto bei der russischen Gazprombank zu eröffnen, um weiter Gas zu kaufen. Die Zahlungen dürften jedoch weiter in Euro und Dollar nach Russland gehen.+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Bürger in russisch kontrollierten Gebieten des Landes ermahnt, keine Posten in dem Besatzungsregime anzunehmen.
+++ Deutschland hat die Ukraine nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. Nach ukrainischer Darstellung ließen die russischen Streitkräfte die für die Evakuierung vorgesehenen Busse nicht passieren. Im belagerten Mariupol sind zehntausende Zivilisten seit mehreren Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten.
+++ Der Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes, der Einwohner aus Mariupol evakuieren sollte, kehrt um. +++ Der Sicherheitsexperte Joachim Krause sieht die russische Strategie im Ukraine-Krieg vor einer Wende. Die finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe durch die Europäische Union werde"weitergehen und zunehmen", versprach sie nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in einemverbreiteten Video. Metsola war am Freitagmorgen zu der nicht angekündigten Reise in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt aufgebrochen.
+++ Das ukrainische Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu russischen Vorwürfen ab, ukrainische Truppen hätten ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod angegriffen. +++ Chinas Staats- und Parteichef Xi hat die Hoffnung geäußert, dass sich die Europäische Union in ihrer China-Politik dem Einfluss der USA entzieht.
+++ China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking. . Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.
Auch von ukrainischer Seite hieß es, Russland ziehe Truppen von der belagerten Hauptstadt ab. Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen nahmen beide Länder ihre Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung wieder auf. Die Gespräche seien online fortgesetzt worden, hieß es in Kiew. Man werde rund 50 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für die Betroffenen zur Verfügung stellen, teilte die SPD-Politikerin nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Kollegen Chernyshov mit. Vor allem in der Westukraine solle schnell Wohnraum für Familien auf der Flucht geschaffen werden. Kurzfristig könne das beispielsweise durch die Sanierung öffentlicher Gebäude oder durch die Bereitstellung von Wohnsystemen nach dem Baukastenprinzip erfolgen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Borrell wollen die mit dem Krieg verbundenen globalen Auswirkungen mit der chinesischen Führung besprechen. Später ist noch ein Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jingping geplant. Ein russisches Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod soll von der Ukraine angegriffen worden sein.
+++ Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich nach Erkenntnissen des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo durch den Krieg gegen die Ukraine weiter verschärft. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte eine Feuerpause und den geplanten Beginn der Evakuierung am Vormittag an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte ein russischer General.
Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau gelten die Beschränkungen für die höchsten Vertreter der Europäischen Union, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments. Auf der Liste stünden auch Mitglieder von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten sowie mehrere Journalisten. Namen wurden keine genannt.
Das Parlament in Riga beschloss eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol ebenso wenig gezeigt werden darf wie das"V", das für"sila v pravde" steht, oder andere ähnliche Symbole. Vergehen werden demnach mit Geldbußen geahndet. Das Z-Symbol steht für"za pobedu" . Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt.
Das teilte Ministerpräsidentin Frederiksen während eines Besuchs in dem NATO-Staat mit. Der Antrag des Militärbündnisses war erwartet worden, und die dänische Regierung hat auch schon Zustimmung signalisiert. Die Billigung durch das Parlament in Kopenhagen gilt als Formsache. Die dänischen Soldaten sollen einer lettischen Brigade unterstellt werden.
Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, nach Erkenntnissen der NATO positionierten sich die russischen Truppen vielmehr neu. Russland versuche, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Es sei also mit weiteren Angriffen zu rechnen, warnte Stoltenberg. Die russische Armee halte ihren Druck auf Kiew und andere Städte in der Ukraine aufrecht.
In einer Videobotschaft kritisierte Selenskyj, der Diplomat in Tiflis und seine Kollegin in Rabat seien nicht"effektiv" darin gewesen seien, für Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben. In Georgien und Marokko seien außerdem keine Sanktionen gegen Russland erwirkt worden.
+++ Der Bruder des Bürgermeisters der angegriffenen ukrainischen Hauptstadt Kiew, Wladimir Klitschko, ist in Berlin mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammengekommen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden zwei weitere Fluchtkorridore aus Melitopol und Enerhodar eingerichtet. Auch diese beiden Städte sind von russischen Truppen besetzt. Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen gehen derweil weiter. Unter anderem wurden Gefechte aus der Region Tschernihiw gemeldet. Im Donbass gebe es einen Aufmarsch russischer Soldaten, erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj.
Diese könnten starke Engagements von Banken in einzelnen Wirtschaftssektoren oder mit einzelnen Kunden betreffen, sagte EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Auch Turbulenzen in den Energie- und Rohstoffmärkten, stärkere Schwankungen an den Börsen und eine allgemeine Verschlechterung der Konjunkturaussichten in der EU könnten zu den Folgen gehören.
Hintergrund ist die Forderung Russlands, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Putin hatte angeordnet, bis heute konkrete Maßnahmen zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Kremlsprecher Peskow hatte gestern jedoch klargestellt, dass das neue System nicht direkt in Kraft treten werde.
"Und wir bereiten uns darauf vor", sagt Selenskyj am Morgen in einer Video-Botschaft. In der Nähe der Hauptstadt Kiew und bei Tschernihiw hätten die russischen Truppen Rückschläge erlitten. Das sei kein russischer Abzug, sondern die Folge der ukrainischen Verteidigung.
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