Russlands Machthaber Putin bezeichnet Explosion auf Kertsch-Brücke als „Terrorakt' und macht Ukraine dafür verantwortlich +++ Russische Menschenrechtsaktivistin Scherbakowa sieht Europa in gefährlichster Situation seit Zweitem Weltkrieg. +++ Unser Newsblog:
+++ Russlands Präsident Putin hat die Explosion auf der Kertsch-Brücke als"Terrorakt" bezeichnet und die Ukraine dafür verantwortlich gemacht.
+++ Nach der Explosion auf der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von ihm annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim läuft der Zugverkehr nach russischen Angaben wieder nach Plan. Die Stadtverwaltung gab die Zahl mit 17 an. Häuser und Straßen in einem Wohngebiet seien beschädigt worden, hieß es. Die von ukrainischen Einheiten kontrollierte Stadt liegt in der gleichnamigen Region, in der sich auch das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Staatschef Putin hatte das Gebiet annektiert, obwohl es nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Angreifer steht.
+++ Der Bundeswehr-General Carsten Breuer befürchtet eine Zunahme von Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland. +++ Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven bereiten die russischen Besatzer im südukrainischen Gebiet Cherson die Evakuierung von zehntausenden Zivilisten vor. +++ Die russische Regierung hat die militärische Führung im Angriffskrieg gegen die Ukraine neu geordnet.
+++ Das russisch-besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der staatlichen ukrainischen Kernkraftfirma Energoatom keine Verbindung mehr zur externen Stromversorgung. Nach russischen Angaben sind Teile des Bauwerks eingestürzt. Als Ursache nennen russische Quellen die Explosion eines LKW, durch die mehrere mit Treibstoff gefüllte Waggons eines Güterzuges in Brand geraten seien. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Podolyak, schrieb auf Twitter, dies sei der Anfang. Alles, was illegal sei, müsse zerstört werden. Eine direkte Verantwortung der Ukraine für den Vorfall übernimmt er nicht.
, Russland müsse mit einer massiven Antwort mit konventionellen Waffen rechnen. Der EVP-Sprecher hält sich zur Zeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf und zeigte sich vom Kampfeswillen der Ukrainer beeindruckt. Das Geld stammt aus einem neuen Programm zur Abfederung von Lebensmittel-Preisschocks. Damit sollen unter anderem die Einnahmeausfälle durch im Zuge des Krieges weggefallene Getreideexporte ausgeglichen werden. Das neue IWF-Unterstützungsprogramm war mit Blick auf mögliche Lebensmittel-Krisen erst vor wenigen Tagen aufgelegt worden. Nach dem Einmarsch der russischen Armee hatte die Regierung in Kiew bereits 1,4 Milliarden Dollar aus einem anderen Topf erhalten.
+++ Ernährungsminister Özdemir hat die deutsche Wirtschaft zu weiteren Lebensmittelspenden für die Ukraine aufgerufen. +++ Die langfristige Kreditwürdigkeit von Österreichs Staatsfinanzen ist von der US-Ratingagentur Fitch von"stabil" auf"negativ" gesenkt worden. In einer Gerichtsentscheidung, aus der die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert, heißt es, die Büros seien in öffentliches Eigentum umgewandelt worden.
Dies bestätigte Bundesinnenministerin Faeser dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sagte, je länger der Krieg in der Ukraine allerdings dauere, desto schwieriger werde es, so viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen. Wie viele Menschen aus der Ukraine sich dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben, ist unklar.+++ Bundeskanzler Scholz hat Kritik europäischer Staaten und der EU-Kommission am deutschen Entlastungspaket nach eigenen Angaben ausräumen können.
Wenn der amerikanische Präsident vor einem atomaren Armageddon warne, müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen, sagte Linken-Fraktionschef Bartsch in Berlin. Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr unterschätzt hätten. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
Demnach wird der Steuersatz wegen der Energiekrise von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Verbraucher weiter zu entlasten. Die Regelung soll bis Ende März 2024 gelten.+++ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lehnt einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 für sein Land ab. +++ Die ukrainische Armee nutzt laut britischen Militärexperten inzwischen zahlreiche von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge.
+++ Die russische Regierung verurteilt Äußerungen Selenskyjs als"Aufruf zum Beginn eines neuen Weltkriegs". +++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hat bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land bekräftigt.
Entsprechend äußerte sich der Chef der IAEA, Grossi, bei einem Besuch in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet. Zur ihrer Sicherung soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit der Ukraine und Russland. Er wollte nach seinem Besuch in Kiew nach Moskau weiterreisen.
Darja Dugina war am 20. August ums Leben gekommen, als ein Sprengsatz im Auto ihres Vaters, des Rechtsextremisten Alexander Dugin, explodierte. US-Geheimdienstbeamte vermuten, dass der Anschlag eigentlich diesem gegolten habe. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine bestätigte den Verlust von Sajzewe bislang nicht.
Der französische Präsident Macron, der das Gesprächsforum angestoßen hatte, äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der Einheit und eine strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gegeben habe. Bundeskanzler Scholz sprach von einer großen Innovation, die gut sei für den Frieden und die Sicherheitsordnung.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine stelle eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar, erklärte Verteidigungsminister Gram in Oslo. Der Krieg habe bereits erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Folgen, sagte er weiter. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung in Oslo vor, 75,8 Milliarden Kronen für ihre Streitkräfte auszugeben, 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr.
Der britische Labour-Abgeordnete Bradshaw sagte zur Teilnahme Großbritanniens, sein Land wolle in Europa nicht isoliert sein. Die Briten spielten bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen eine wichtige Rolle, sagte er im Deutschlandfunk. Premierministerin Truss wolle beim Treffen die Einheit in der Opposition gegenüber Russland stärken.+++ In der ukrainischen Stadt Saporischschja hat es in der Nacht erneut Kämpfe gegeben.
Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Dagegen teilte der Chef des ukrainischen Atomenergieunternehmens Enerhoatom, Petro Kotin, mit, er werde die Leitung der Anlage übernehmen. Zuvor war der bisherige Leiter, Ihor Muraschow, in der vergangenen Woche von russischen Soldaten festgenommen und erst nach Verhören wieder freigelassen.
Zuvor hatten bereits beide Kammern des Parlaments dem Gesetz zugestimmt. International erkennen die meisten Länder weder die Annexion noch die Scheinreferenden an weder die Annexion noch die Scheinreferenden an, bei denen sich ein Großteil der Bevölkerung in den betroffenen ukrainischen Regionen für den Beitritt zu Russland ausgesprochen haben soll.
Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, sagte in seiner allabendlichen Videobotschaft, man habe etliche Ortschaften in den vier von Russland annektierten Gebieten zurückerobert. Allein diese Woche seien Dutzende Siedlungen eingenommen worden. "Der Großteil davon kommt aus Russland, es gibt aber auch ein paar internationale Bieter für unsere Geschäfte", sagte er der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Verkaufsprozess sei allerdings kein normaler."Die Sanktionen reglementieren die Bieter und es gibt keine internationalen Banken mehr vor Ort." Und wenn man einen Käufer habe, müsse der Verkauf noch von Russland autorisiert werden.
Experten vermuten einen weiteren Grund hinter der Entscheidung: Zuletzt hatte der russische IBA-Präsident mit ganz ähnlichen Worten die Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus in den internationalen Sport gefordert.+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde , Grossi, reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau.
In der Südukraine habe die Armee fünf weitere Orte zurückerobert, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Jermak, bei Telegram. Die ukrainische Gegenoffensive bereitet den russischen Einheiten nach Experten-Ansicht gleich an mehreren Fronten enorme Probleme."Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo", sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Briefing zu Journalisten in London.
+++ Die Ukraine erwägt ein Wiederanfahren des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, wonach ab sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin verboten sind. Der Beschluss des Föderationsrates fiel einstimmig aus. Zuvor hatte bereits das Unterhaus, die Duma, die Annexion befürwortet. Nun muss Präsident Putin die Vorlage unterzeichnen. Die Annexion wird international von den meisten Ländern verurteilt und ebensowenig anerkannt wie die vorausgegangenen Scheinreferenden in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die Regionen stehen auch nicht vollständig unter russischer Kontrolle.
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