Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Ukraine
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern. +++ Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.
Man werde Einrichtungen unterstützen, die sich dazu bereiterklären, diese Berufsgruppen aufzunehmen, damit sie weiter aktiv sein können und eine kreative und freie Meinungsäußerung erhalten bleibe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzler Scholz teilte mit, er sei sich in einer Videoschalte mit US-Präsident Biden, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse. Man fordere Russland auf, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen.
+++ In Belarus ist die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. +++ Bundesinnenministerin Faeser will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Demnach soll die EU-Kommission nun eine Stellungnahme in der Sache abgeben, was als erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen angesehen werden kann. Das Gleiche gilt für die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien. Die drei Länder hatten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vergangene Woche beantragt.
Die Gespräche finden in der Region Brest im Südwesten des Landes statt. Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe und den Abzug der russischen Truppen. Der russische Präsident Putin verlangt eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes sowie die Anerkennung der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk und der russischen Annexion der Halbinsel Krim.Ein Sprecher sagte der BBC, das Helferteam sei bereit für den Einsatz gewesen.
+++ Vor dem Internationalen Gerichtshof hat die Anhörung zur Völkermord-Klage der Ukraine gegen Russland begonnen. +++ Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik. Eine Sprecherin von Nawalny teilte mit, die Kundgebungen sollten am Nachmittag auf zentralen Plätzen in den russischen Städten stattfinden. Die Sprecherin betonte, Frauen verschwänden nicht, wenn der Krieg beginne. Sie trügen eine genauso große Last wie Männer - wenn nicht sogar eine größere.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dürfe sich die sicherheitspolitische Debatte nicht auf die Verteidigung beschränken, sondern müsse auch den Zivilschutz umfassen, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, der Zeitung"Die Welt". Das Bundesamt müsse mehr Ressourcen und Personal erhalten.
+++ Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands über eine Eindämmung der Gewalt soll am Nachmittag beginnen. +++ Russland hatte zuvor einen neuen Anlauf für die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in mehreren ukrainischen Städten angekündigt. Alles, was möglich sei, werde geprüft, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht im ZDF. Dabei müsse aber klar sein, dass dies nicht zu einer Schwächung der Bundeswehr führen dürfe. Die SPD-Politikerin betonte, beim geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, der Schwerpunkt liege bei der Ausrüstung.
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im frühen Handel rund 140 Dollar. Das sei der höchste Stand seit 2008, hieß es. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine verteuerte sich der Preis um rund ein Drittel. Ähnlich sieht die Entwicklung bei der US-Sorte WTI aus. Ein Barrel kostete mehr als 126 Dollar.
+++ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ist mit Waffenlieferungen an die Ukraine einverstanden. -- CULVER, Sept. 28, 2020 -- Photo taken on Aug. 21, 2020 shows a logo of the video-sharing social networkin +++ Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4.400 Menschen festgenommen worden.
Die Gastfreundschaft des Landes für Menschen aus der Ukraine sei bewundernswert, sagte Blinken bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Seit dem Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 230.000 Flüchtlinge von dort nach Moldau gekommen. Das Land hat etwa 2,6 Millionen Einwohner. Zu Moldau gehört völkerrechtlich das Gebiet Transnistrien, in dem prorussische Separatisten die Macht haben. Vergangene Woche stellte es offiziell den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft.
Man müsse alles tun, was möglich sei, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag für den Berliner"Tagesspiegel". Die Gas- und Ölimporte aus Russland seien"jetzt" zu stoppen. CDU-Chef Merz hatte dagegen gestern gesagt, man lehne es derzeit ab, die Gas- und Ölimporte aus Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu stoppen.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde sieht es mit großer Sorge, dass das AKW Saporischschja unter russischem Kommando steht - und zwar auch in technischen Belangen., dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe.
+++ Der russische Präsident Putin hat erneut mit Israels Ministerpräsident Bennett über die Situation in der Ukraine telefoniert. Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Truppen vorgeworfen, die Bombardierung von Odessa am Schwarzen Meer vorzubereiten. Er sagte in einer Videobotschaft."Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen."
Das Innenministerium geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl höher liegt, weil keine Grenzkontrollen stattfinden. Die meisten Menschen kommen derzeit in Berlin an; die zuständige Senatsverwaltung spricht von je 11.000 in den vergangenen beiden Tagen. Ein Teil dieser Menschen wird seit dem Vormittag in andere Bundesländer gebracht. Angesteuert würden 13 Länder mit Ausnahme von Bayern und Hamburg, heißt es in einem Tweet der Senatsverwaltung.
Derweil brachte das Bundesentwicklungsministerium eine humanitäre Soforthilfe von 38,5 Millionen Euro für das Kriegsgebiet auf den Weg. Ressortchefin Schulze sagte der Funke-Mediengruppe, schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei jetzt das Gebot der Stunde, da in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe drohe. Vorgesehen ist das Geld unter anderem für die Unterbringung und Betreuung von Binnenflüchtlingen.
+++ Nachdem Mastercard und Visa ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt haben, erwägen laut der russischen Zentralbank viele heimische Institute die Nutzung des chinesisches Kreditkartensystems UnionPay. +++ Bundeskanzler Scholz hat sich nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobend über die europäische Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geäußert.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
Nach Angaben des Präsidialbüros in Ankara forderte er in einem Telefonat eine Waffenruhe, die Öffnung humanitärer Korridore sowie Gespräche über ein Friedensabkommen. Die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Nach Darstellung des Kreml erklärte Putin, er zum Dialog mit der ukrainischen Führung und auch ausländischen Partnern bereit.
Die Stadtverwaltung hatte heute früh mitgeteilt, die Evakuierungsmaßnahmen sollten am Vormittag beginnen und bis in den Abend dauern. Nach Angaben prorussischer Separatisten haben bisher 300 Menschen die Stadt verlassen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurde mit den russischen Truppen eine Waffenruhe vereinbart. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
+++ Angesichts einer hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine hat die Republik Moldau die Vereinigten Staaten erneut um humanitäre Hilfe gebeten. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sollen die Evakuierungsmaßnahmen am Vormittag beginnen und bis in den Abend dauern. Mit den russischen Truppen sei eine Waffenruhe vereinbart worden, teilten die Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Gestern war die Evakuierung von Mariupol gescheitert, weil eine zu diesem Zweck vereinbarte Feuerpause nach kurzer Zeit gebrochen wurde.
Das Militär sei immer noch überrascht über das Ausmaß und die Stärke des ukrainischen Widerstands, heißt es im jüngsten Geheimdienstbericht. Die massiven Angriffe in Städten wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol seien eine Reaktion darauf.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
Auch in der vergangenen Nacht gingen die russischen Angriffe weiter - unter anderem rund um die Städte Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Israels Regierungschef Bennett hatte sich gestern als Vermittler eingeschaltet. Er sprach in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin, telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und traf anschließend in Berlin Bundeskanzler Scholz. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
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