Der ukrainische Präsident ZelenskyyUa hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Aktuelle Informationen, auch zur Lage im Donbass, in unserem Newsblog.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Altkanzler Schröder aufgefordert, alle Posten bei russischen Energiekonzernen niederzulegen.
Der Militärgouverneur von Luhansk, Hajdaj, berichtete, es gebe bereits massive Gefechte in den Gebieten Donezk und Luhansk. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Stadt Sjewjerodonezk. Diese stehe seit Tagen unter Beschuss und werde ausgelöscht wie Mariupol. Es gebe Tote und Verletzte. Das russische Militär meldete zuletzt Angriffe auf Treibstofflager nahe Odessa an der Schwarzmeerküste. Zudem seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge sowie 14 Drohnen abgeschossen worden.
+++ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat Ungarns milliardenschwere Ausgleichsforderungen im Zuge des geplanten Öl-Embargos gegen Russland als dreist bezeichnet. +++ Das russische Energie-Unternehmen Gazprom hat heute früh wie von Finnland angekündigt seine Erdgas-Lieferungen eingestellt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer sprach im"Handelsblatt" von Halbheiten. So würden weder Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können. Daher müsse Bundeskanzler Scholz Klartext sprechen. FDP-Präsidiumsmitglied Körner betonte, solange Schröder weiter Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 sei, bleibe er auch ein"Putin-Profiteur".
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat für den kommenden Montag eine Videokonferenz der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt. Das teilte der staatliche finnische Gasgroßhändler Gasum mit. Finnland weigert sich, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, wie Moskau es von den europäischen Ländern verlangt. Gasum erklärte, Kunden in Finnland würden auch weiterhin mit Gas versorgt, aber aus anderen Quellen über die sogenannte Balticconnector-Pipeline. Diese verläuft zwischen Finnland und Estland.
Der Asow-Kommandeur Prokopenko erklärte in einem Video, das höhere Militärkommando habe den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten zu retten. Es werde außerdem daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen. Russischen Angaben zufolge hatten sich in den vergangenen Tagen mehr als 1.700 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich den Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.
Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden.Es macht es unter anderem in Notfällen möglich, Energie-Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen.
"Wir haben die Rauchwolken im Land und nachts die Blitze der Raketeneinschläge sehen können. Das hat mich sehr traurig gemacht", sagte er der"Bild"-Zeitung:"Ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine bald wieder in Frieden in einem freien Land leben können. Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück.
Das dauere Wochen oder vielleicht länger, sagte er auf die Frage, ob die Artilleriegeschütze schnell an die Ukraine geliefert werden könnten. Er sehe zudem nicht, dass die Zahl von zwölf Panzerhaubitzen, die die Niederlande und Deutschland liefern wollen, derzeit erhöht werden könne. In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Haubitzen begonnen.
Die Aktion habe am Dienstag begonnen und dauere an, heißt es in einer Mitteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Den Soldaten würden Formulare für persönliche Daten vorgelegt. Mit deren Hilfe könne man ihren Weg nachverfolgen und Kontakte mit ihren Angehörigen herstellen. Am Transport der Gefangenen in von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete sei man nicht beteiligt, erklärte das IKRK. Nach russischen Angaben sollen sich seit dem 16.
Außenminister Kouleba beklagte auf Twitter eine"zweitklassige Behandlung" durch"bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.Nur dann sei Frieden selbstverständlich, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das sei die Lehre, die man aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehe.
+++ Ukrainische Geflüchtete haben einer Studie zufolge gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - denn die meisten von ihnen sind gut ausgebildet und hierzulande herrscht ein Mangel an Fachkräften. +++ Bundesinnenministerin Faeser will russischen Journalisten angesichts der Repressalien gegen die Medien in deren Heimat den Aufenthalt in Deutschland erleichtern.
Der US-Senat bestätigte die Personalie einstimmig. Zuvor war der Posten drei Jahre lang unbesetzt. Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet.
Das teilte Außenminister Blinken mit. Die Flagge der Vereinigten Staaten auf dem Gebäude sei gehisst worden. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit des Botschaftspersonals ergriffen, so Blinken. Die USA hatten ihre Ländervertretung in Kiew im Februar kurz vor Beginn des Krieges geräumt.Der 21-Jährige antwortete vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, mit"Ja".
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