Der ukrainische Außenminister DmytroKuleba appelliert an die Bundesregierung, eine Führungsrolle innerhalb Europas in Fragen der Ostpolitik zu übernehmen.
+++ Der ukainische Außenminister Kuleba erwartet von Deutschland, die Führungsrolle innerhalb der EU in Fragen der Ostpolitik zu übernehmen.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sind bereits rund 100 Menschen aus dem belagerten Stahlwerk von Mariupol geflüchtet. +++ Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar mehreren Dutzend Zivilisten die Flucht gelungen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von gut 395.400 Geflüchteten. Bei den meisten handelt es sich um Frauen und Kinder. Die genaue Zahl dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Menschen aus der Ukraine können für 90 Tage ohne Visum einreisen.
+++ Die ehemalige Bundespräsident Gauck hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert. "All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren", betonte Wirtschaftsminister Habeck. Aber sie seien notwendig, damit Deutschland nicht länger von Russland erpressbar sei.
Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium - etwa durch Installation einer prorussischen Regionalregierung. Russland profitiere von seiner Kontrolle über über das Gebiet etwa bei den Vorstößen der Armee nach Norden und Westen und bei der Sicherung der Stellungen auf der Krim.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verstärkt Russland seine Streitkräfte im Osten des Landes. Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot.
Ein Waffenstillstand könne nur ein erster Schritt sein, sagte Baerbock der Zeitung"Bild am Sonntag". Ein Frieden zu russischen Bedingungen würde weder der Ukraine noch Europa die ersehnte Sicherheit bringen, sagte die Grünen-Politikerin. Im schlimmsten Fall wäre dies die Einladung zum nächsten Krieg. Die Bundesaußenministerin sagte weiter, die Friedensordnung in Europa sei vom russischen Präsidenten Putin unwiederbringlich zerstört worden.
Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Deutschland, Frick, sagte der Deutschen Presse-Agentur, derzeit säßen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest. Probleme bei der Ausfuhr gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
+++ Russland setzt nach Angaben des britischen Außenministeriums Troll-Fabriken ein, um in den sozialen Medien Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Dabei sei die Landebahn zerstört worden, teilte das ukrainische Militär mit. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, im Nachrichtendienst Telegram mit. Verletzte habe es keine gegeben. Bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine war die Touristenstadt Odessa auch aus dem Ausland angeflogen worden - etwa aus Berlin.
Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj sagte im ukrainischen Fernsehen, insgesamt seien für Aussaat sowie für die Produktion von Lebensmitteln in den genannten Gebieten 1,5 Millionen Tonnen Getreide eingelagert gewesen. Bereits am Freitag hatte das Außenministerium in Kiew Russland den Raub von Getreide in den besetzten ukrainischen Gebieten vorgeworfen.+++ Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen.
"Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", zitierte der"Tagesspiegel" aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag. Sicherheitspolitik müsse fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, in der vergangenen Nacht habe man unter anderem Munitionslager und ein Treibstoffdepot zerstört. Insgesamt seien fast 400 Ziele beschossen worden. Bei den Einsätzen seien auch mehr als 100 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Generalstab bestätigte russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Besonders betroffen war Charkiw - die zweitgrößte Stadt des Landes.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, in der vergangenen Nacht habe man unter anderem Munitionslager und ein Treibstoffdepot zerstört. Insgesamt seien fast 400 Ziele beschossen worden. Bei den Einsätzen seien auch mehr als 100 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Generalstab bestätigte russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Besonders betroffen war Charkiw - die zweitgrößte Stadt des Landes.
Um die Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, habe Russland Devisenreserven im Ausland genutzt, verlautete aus dem US-Finanzministerium. Das russische Finanzministerium gab an, dass es über eine Londoner Filiale der Citigroup Geld überwiesen habe. Die Höhe der Summe ist nicht bekannt. Anfang des Monats war jedoch von 650 Millionen Dollar für zwei Anleihen die Rede.
+++ Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow sind seit dem 24. Februar mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Nach allem, was man zum jetzigen Zeitpunkt wisse, sei nicht mit einem substanziellen Anstieg der Arbeitslosenzahl zu rechnen, sagte der SPD-Politiker der"Neuen Osnabrücker Zeitung". In der Corona-Krise habe der Staat 43 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben und den Arbeitsmarkt so stabil gehalten. Man setze das Kurzarbeitergeld nun auch ein, um die Kriegsfolgen abzufedern, meinte Heil mit Blick auf Probleme bei den Lieferketten.
+++ Russland liegt nach Einschätzung der USA bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. Der gastgebende indonesische Präsident Widodo sagte, beide hätten ihr Kommen angekündigt. Widodo, der amtierende Vorsitzende der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, betonte, er habe Selenskyj und Putin eingeladen, weil der Krieg in der Ukraine deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft habe."Wir sind uns darüber im Klaren, dass die G20 die Rolle des Katalysators für die Erholung der Weltwirtschaft spielt.
+++ Norwegen folgt bei den Sanktionen gegen Russland erneut dem Beispiel der Europäischen Union und schließt künftig die Häfen des Landes für russische Schiffe. +++ Die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtet die"Welt am Sonntag". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.
Das Vorgehen der russischen Seite sei menschenverachtend, sagte ein Regierungssprecher in Berlin."Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, die UNO"demütigen" zu wollen.
Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus wieder in ihr Heimatland, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. In der Bundesrepublik würden täglich nur noch rund 2.000 Neuankömmlinge aus der Ukraine registriert. Im März waren es noch 15.000. Nach Angaben der Bundespolizei wurden bislang knapp 390.
+++ Die Kritik an der möglichen Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine nimmt weiter zu. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts sagte die SPD-Politikerin, der entsetzliche Krieg verändere alles. Für die Soldatinnen und Soldaten bedeute dies, dass es ernst werden könne und sie immer einsatzbereit sein müssten. Die Truppe verteidige Friede, Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Dafür benötige sie beste Rahmenbedingungen im Hinblick auf Material, Personal und Infrastruktur.
+++ Bundeskanzler Scholz wirft dem russischen Staatschef Putin einen Kampf gegen wesentliche westliche Werte vor.
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