Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich heute per Videobotschaft an den deutschen Bundestag. Führende Ökonomen kritisieren den geplanten Tankzuschuss. Japan sichtet russische Amphibienschiffe. Die Lage am Morgen in unserem Newsblog:
+++ Frankreichs Präsident Macron hat der russischen TV-Journalistin Marina Owssjannikowa diplomatischen Schutz angeboten.
Das teilte das Justizministerium in der Nacht zum Mittwoch mit."Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf." Seit dem 24. Februar seien zudem mehr als 10.000 Kinder in dem Land geboren worden. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag für die"Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete. Qin Gang reagierte mit dem Beitrag auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen.
Nach Angaben von Diplomaten soll angesichts einer denkbaren Bedrohung des Bündnisgebiets über Möglichkeiten zur Abschreckung Russlands gesprochen werden. Dazu gehörten mehr Truppen und mehr Raketen-Abwehrsysteme in Osteuropa, hieß es. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow soll per Video zu der Runde zugeschaltet werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, man müsse die militärische Aufstellung der neuen Realität anpassen.
Es gebe fundamentale Gegensätze zwischen beiden Seiten, allerdings auch"sicherlich Raum für Kompromisse", erklärt Mychailo Podoljak auf Twitter."Wir machen morgen weiter." Die Gespräche seien"konstruktiver" geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa der Agentur Unian zufolge.
"Russland schaut auf die russischen Interessen, die Ukraine auf die ukrainischen Interessen", rief er Anhängern in Budapest zu."Weder die USA noch Brüssel würden mit dem Verstand der Ungarn denken und mit den Herzen der Ungarn fühlen." Die Wähler könnten am 3. April entscheiden zwischen seiner Partei, die den Frieden wolle, und der linken Opposition,"die in einen rücksichtslosen, langwierigen und blutigen Krieg taumeln würde".
+++ Russland hat Einreiseverbote gegen US-Präsident Biden und andere US-Regierungsmitglieder verhängt. +++ Ein Kameramann und Fotograf des US-Senders Fox News ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen. +++ Der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Schröder für gescheitert erklärt.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der UNO rund drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. +++ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden gewarnt, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky weiter zu verwenden.+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj strebt eine Verlängerung des in der Ukraine geltenden Kriegsrechts bis zum 24. April an.
Kiews Bürgermeister Vitaliy Klitschko spricht mit den Medien in der Nähe eines Wohnhauses, das von der russischen Armee beschossen wurde. Wie bereits zu Beginn der Corona-Krise sollten sich die Kunden solidarisch verhalten und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen, sagte Verbandssprecher Böttcher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezog sich auf Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl. Böttcher sagte, noch lägen dem Handelsverband keine Informationen über eine flächendeckende Unterversorgung etwa mit Sonnenblumenöl vor.
Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk."Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen." Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj mit. Er sprach nach einer Unterredung mit dem israelischen Regierungschef Bennett von Bemühungen um eine Beendigung des Krieges durch einen fairen Frieden.
Eine Kolonne von Privatautos habe die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen, sagte Vizeregierungschefin Wereschtschuk laut der ukrainischen Nachrichtenagentur. Ein Konvoi mit Hilfsgütern sei wegen der russischen Angriffe hingegen nicht durchgekommen, ebenso wie Busse, die noch mehr Zivilisten in Sicherheit hätten bringen sollen, sagte Wereschtschuk weiter.
Sie war hinter der Nachrichtensprecherin ins Bild gelaufen und hielt ein Schild hoch. Darauf war zu lesen:"Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Anschließend brach die Übertragung ab. Bei der Frau soll es sich um eine Mitarbeiterin des Senders handeln.+++ Die USA warnen China vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine.
+++ Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan haben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. +++ Die Bundesregierung ist nach den Worten von Finanzminister Lindner offen für neue Sanktionen gegen Russland. Wie die Verwaltung der Hafenstadt im Messengerdienst Telegram mitteilte, nahmen die Fahrzeuge gegen 13.00 Uhr Ortszeit die Straße in Richtung Saporischschja. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise verlassen konnten, blieb zunächst offen. Mehrere vorausgegangene Versuche, Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit zu bringen, waren fehlgeschlagen. Russische Einheiten haben die Stadt am Asowschen Meer eingekesselt.
Wie der Chef der russischen Nationalgarde, Solotow, mitteilte, kommt man - so wörtlich -"in der Ukraine langsamer voran als geplant." Nicht alles gehe so schnell, wie man es gern hätte. Vor allem seien die großen Städte der Ukraine nicht unter Kontrolle, hieß es. Solotow gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Die Nationalgarde ist Putin direkt unterstellt und hat Truppen in der Ukraine.
+++ Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums sind die Hälfte der aus der Ukraine Geflüchteten Kinder. +++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, befürchtet eine weitere Verschärfung der Lage in der Ukraine. +++ Bundesverkehrsminister Wissing hat die Bundesländer dazu aufgerufen, Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus der Ukraine zu melden.
Vor Beginn der Gespräche hatte sich der ukrainische Präsidentenberater Podoljak zurückhaltend geäußert. Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst sei, hänge es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte strategisch richtig seien, schrieb Podoljak auf Twitter. Sein Land wolle einen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Regierungsvertreter Indiens schreibt, die nicht genannt werden wollen, könnte ein solches Geschäft über eine Zahlungstransaktion zwischen den Landeswährungen Rubel und Rupie laufen. Einige internationale Händler meiden demnach den Kauf von Öl aus Russland. Dies sei aber für Indien kein Hinderungsgrund, heißt es in den Regierungskreisen weiter.