Die Sondierungen zwischen CDU und SPD laufen seit 10 Uhr hinter verschlossenen Türen. Davor wird für Enteignungen protestiert. BerlinWahlen2023 dwenteignen
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen begonnen. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen Presse-Agentur. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben.
So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.
Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus. „Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Bröchler. „Denn das wird auch passieren.
Die FDP muss hingegen mit fünf bis sechs Prozent um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Die Umfragen sehen sie nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen. Wahlberechtigte können sich bis zum offiziellen Zeitpunkt für die Schließung der Wahllokale noch anstellen. Wer bis dahin schon in einer Schlange steht oder im Wahllokal ist, darf auch nach 18 Uhr wählen. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung konsequent abgewiesen.
Ein solches Debakel soll es nicht noch einmal geben. Bröchler verwies darauf, dass Berlin in einer Ausnahmesituation erheblichen Aufwand betrieben habe, um innerhalb von nur 90 Tagen die Wahlwiederholung vorzubereiten. Als Beispiele nannte er mehr Wahlkabinen und mehr Helfer, auch eine bessere Logistik und Vorsortierung der Stimmzettel. Viele Stellschrauben seien bewegt worden.
Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt deutlich verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.
Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind laut Landeswahlleiter rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen. Die Berliner Bezirkswahlämter schlossen laut Landeswahlleiter die Wahlverzeichnisse am Freitagabend.
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Sondierungsgespräche beginnen nach Berlin-WahlFünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Freitag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat dazu zunächst die SPD (10.00 Uhr) und danach die Grünen (14.30 Uhr) eingeladen. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Sie werden in einem überschaubaren Kreis geführt. Die beteiligten Parteien entsenden voraussichtlich je sechs oder sieben Vertreter.
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