Eine mutmaßliche Terrorgruppe aus dem 'Reichsbürger'-Milieu, die den Sturz der Bundesregierung geplant haben soll, muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Mit dabei ist ein Angeklagter aus Niederbayern.
Es klingt wie ein Drehbuch für einen Thriller, war aber ein Plan für das reale Leben: Ein Gruppe namens "Vereinte Patrioten" wollte laut Anklage der Bundesanwaltschaft Deutschland ins Chaos stürzen. Dafür sollen sie einen Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess am Oberlandesgericht Koblenz.
Laut Anklage sollte zunächst ein längerer bundesweiter Stromausfall, ein "Blackout", herbeigeführt werden. Unter dem Namen "Klabautermann" habe die Gruppe zudem die Entführung von Lauterbach aus einer Live-Talkshow geplant. Dieser solle, "gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer", gewaltsam entführt werden.
Juristisch klingt das in der Anklage der Bundesanwaltschaft so: Die vier Männer und die Frau seien verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie wirft ihnen zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vor. Drei der Männer und die Frau sollen in der Gruppe Rädelsführer gewesen sein. Zwei der Männer sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.
Bei der Festnahme der Männer spielte ein verdeckter Ermittler eine zentrale Rolle, wie aus einem im November veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervorging. Er sei monatelang "im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten" eingesetzt gewesen.
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