Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat die Forderung ihrer Amtskollegen an den Bund unterstrichen, den Ländern zügig weitgehende Befugnisse mit Blick auf eine erwartete Corona-Welle im Herbst einzuräumen. «Wir kennen die Gefahr, wir kennen geeignete Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und wir wissen, dass wir vulnerable Personengruppen besonders schützen müssen», erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Jetzt müssen diese Maßnahmen mit dem Infektionsschutzgesetz den Ländern alsbald wieder vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden, damit wir rechtzeitig auf alle denkbaren Szenarien gut vorbereitet sind.»
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Als Basismaßnahmen seien Maskenpflicht und Abstandsgebote in öffentlich zugänglichen Innenräumen nötig, zudem Testpflichten in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie die Möglichkeit, Hygienekonzepte anzuordnen. Falls gefährlichere Virusvarianten aufträten, müssten die Länder rasch weitere Eindämmungsmaßnahmen wie Zugangsbeschränkungen, Impf- und Testnachweise und Personenobergrenzen ergreifen können.
Eine erneute Belastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden. «Dies sind wir den dort Beschäftigten schuldig», so die Ministerin. Es sei davon auszugehen, dass die Infektionszahlen mit Beginn der kalten Jahreszeit erneut sehr stark steigen würden. Am Freitag gab das Robert Koch-Institut für Brandenburg 451,0 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und sieben Tage an. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik.
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