Kurz bevor Wissings Pläne für beschleunigten Ausbau von Autobahnen konkreter werden, machen die betroffenen Länder den Weg frei. Der grüne NRW-Verkehrsminister spricht dennoch von einer »Farce«.
) vorgeschlagenen schnelleren Ausbau bestimmter Autobahnprojekte zu. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erklärte am Dienstag in einem Brief an Wissing sein Einvernehmen, distanzierte sich jedoch sogleich.
Am Mittwoch soll das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Allein in NRW geht es beium 66 Autobahnteilprojekte. Bundesweit sind es 145 Projekte. Wissing hatte den Ländern eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Bis dahin sollten sie dem Bund mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.
NRW nahm sich dafür nun bis Dienstag Zeit. In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief stimmt der Grünenpolitiker Wissings Plänen zwar zu. Zugleich kritisierte er die Zusammensetzung der Projekte als nicht nachvollziehbar. Die Liste, welche Projekte mit »überragendem öffentlichen Interesse« bevorzugt behandelt werden sollen, sei »offensichtlich primär politisch ausverhandelt« worden.
Umwelt- und Klimagruppen hingegen hatten Krischer in der Verantwortung gesehen, die Pläne zu stoppen. Noch im vergangenen Herbst hatte der Minister sich etwa dem Protest angeschlossen, das Naturschutzgebiet Sterkrader Wald dürfe nicht dem Ausbau des Autobahnkreuzes zum Opfer fallen. Landesregierungen, die Projekte anmelden und sich nicht »den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern«, würden sich der »Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil« schuldig machen, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND.
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