Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat am Donnerstag die Urteilsbegründung für die abgewiesenen Klagen gegen die umstrittene Teilflutung ehemaliger Bergwerke im Saarland veröffentlicht.
Dieser Aspekt in der Urteilsbegründung ist spannendO Saar erklärte das Gericht, dass Wasserrecht und Bergrecht „ausreichende gesetzliche Möglichkeiten des Einschreitens böten, falls einzelne Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden oder sich als unzureichend erweisen sollten“. Soll heißen: Im Notfall könne auch zum Schutz der Gewässer jederzeit bei der Flutung eingegriffen werden.
Spannend ist folgender Aspekt der Urteilsbegründung: Inwieweit der geplante Teilanstieg des Grubenwassers nämlich konkrete Auswirkungen wie etwa Senkungen und Hebungen sowie Erschütterungen habe, sei „von Gemeinde zu Gemeinde gesondert zu beurteilen und hänge von zahlreichen Umständen wie zum Beispiel der Nähe zu einem sogenannten Hebungsrandbereich und/oder dem Ausmaß ihrer früheren Betroffenheit durch bergbaubedingte Ereignisse während der...
Nach Auffassung des Oberbergamtes ließe sich der Hinweis des OVG, dass die Auswirkung der Flutung auf jede Gemeinde gesondert beurteilt werden müsse, aber auch anders interpretieren. Da nämlich gerade in Merchweiler die Abbauschäden zu Zeiten des aktiven Bergbaus besonders ausgeprägt waren, seien die Erfolgsaussichten der übrigen noch ausstehenden Gemeinde-Klagen gerade mit Blick auf Hebungen und Senkungen als eher gering einzuschätzen.
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