Vom Bund geförderte Projekte sollen stark vom Fahrzeugbau geprägten Regionen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Doch jetzt gibt es Probleme, weil der Wirtschaftsminister Vergütungsvorschriften streng auslegt.
, der Hauptstadtregion, Leipzig, Ostwürttemberg, Heilbronn und Stuttgart haben deswegen Post vom Bundeswirtschaftsministerium bekommen. Sie sollen nachweisen, dass das Besserstellungsverbot eingehalten wird, oder garantieren, es spätestens bis zum Jahresende einzuhalten.Netzwerke, politischer Wille und viel Geld: So sollen deutsche Unternehmen den Wandel schaffen
Das bringt große Wirtschaftsförderungsgesellschaften in die Bredouille, die beispielsweise in Heilbronn, Stuttgart, Hannover oder Bayern als Antragsteller oder Koordinator der regionalen Transformationsnetzwerke auftreten.Ausnahmen vom Besserstellungsverbot gibt es nur mit Zustimmung des Finanzministers.
Trotzdem sollen Bayern Innovativ und andere Wirtschafts- und Innovationsförderungsgesellschaften jetzt bestätigen, dass sie alle ihre Beschäftigten – einschließlich der Geschäftsführung – nicht besser bezahlen als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen.
„Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium schnell eine pragmatische Lösung zu ermöglichen, damit die Aktivitäten in den betroffenen Regionen nicht weiter aufgeschoben werden.“
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