Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.
wochentaz: Herr Truger, viele sinnvolle Vorhaben lassen sich aufzählen, für die die Bundesregierung zusätzliches Geld ausgeben könnte – Kinderarmut verringern, Schulen und Unis renovieren, in die Bahn investieren, Wohnungen bauen, Industrieunternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Ist der deutsche Staat zu arm, um diese Aufgaben zu erfüllen?
Dass die Staatsquote wegen der Coronapandemie, des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Energiepreisinflation hochging, ist ja klar. Die Unterstützung der Unternehmen und Privathaushalte war teuer. Allerdings hätte niemand erleben wollen, was passiert wäre, wenn der Staat diese Hilfe unterlassen hätte. Dann wäre die Wirtschaft ins Bodenlose gestürzt.Der Bundestag beschloss die Schuldenbremse am 29. Mai 2009.
Viele Ökonomen, etwa die SPD-Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, schlagen einen flexibleren Umgang mit der Schuldenbremse vor: Sie sollte sich am Ziel der Vollbeschäftigung und der aktuellen wirtschaftlichen Lage orientieren. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur würde sie dann größere finanzielle Spielräume eröffnen.
Dann könnten die Milliarden Euro, mit denen Bund und Länder zum Beispiel die neuen wasserstoffbefeuerten Hochöfen in Salzgitter und Duisburg fördern, einfacher aus öffentlichen Krediten bezahlt werden. Wie lautet die grundsätzliche Begründung dafür? Augenblicklich beruht so etwas auf Einzelentscheidungen, die oft auch infrage gestellt werden. Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung mit einer klaren Abgrenzung. Man könnte auch einen Deckel von 1 oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt vorsehen, damit es nicht ausufert.
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