Olaf Scholz verteidigte den Asylkompromiss am Donnerstag in seiner Regierungserklärung gegen Kritik. 'Das ist eine historische Einigung', sagte er.
"Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass dieihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung über den Asylkompromiss. Und weiter:"Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet, denn bisher waren wir das Hauptziel für weitgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengen-Raums.
"Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesregierung, in Europa gäbe", kritisierte er nach der Rede von Scholz. Denn der Streit der Bundesregierung über innen-, außen- und europapolitische Fragen,"überträgt sich auch auf die Europäische Union"
, sagte er weiter. Schließlich sei Deutschland"das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas".Gesondert ging Merz dann auf Deutschlands Außenpolitik in Form der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock ein. Er warf ihr vor, bei ihrer Lateinamerika-Reise vor rund zwei Wochen"offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt" gewesen zu sein, als mit der brasilianischen Regierung. Sie sei lediglich auf"Besichtigungstour" gegangen.
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