Wie soll das dritte Entlastungspaket finanziert werden? Man müsse jetzt dringend über Details sprechen, sagte stephanweil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen dem WDR.
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor zu hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen - wahrscheinlich wird der Bund erst im Oktober konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorlegen.
Wenn der Bund von den Ländern 19 Milliarden Euro haben möchte, um das von ihm ins Schaufenster gestellte Entlastungspaket mit zu bezahlen - von den Kommunen immerhin noch drei Milliarden Euro -, dann wird man schon drüber sprechen müssen"Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben."Noch ist außerdem unklar, auf welche Weise die Gaspreise genau gedeckelt werden."", forderte Wüst.
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