Die österreichische Regierung will gegen 'extreme Raser' drastischer vorgehen. Sie sollen nicht nur die Fahrerlaubnis verlieren, sondern letztlich auch ihr Auto. Das sei nötig, um Unbelehrbaren die 'Tatwaffe' zu entziehen, so die Verkehrsministerin.
will Autofahrern bei einer hohen Geschwindigkeitsübertretung künftig nicht nur den Führerschein, sondern auch ihr Fahrzeug wegnehmen. Eine Gesetzesnovelle soll ermöglichen, dass das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden kann, wie die Ministerin sagte.Das Thema lasse ihr keine Ruhe, erklärte die Verkehrsministerin in Wien. Besonders der Fall einer Mutter, die ihre Tochter durch einen Unfall mit einem Raser verloren habe, sei für sie sehr berührend gewesen.
"Es gibt einige wenige auf unseren Straßen, die einfach nicht hören wollen, bei denen die Strafen nicht wirken, bei denen die Nachschulungen nicht wirken", sagte Gewessler. Diesen Menschen müsse man die "Tatwaffe aus der Hand nehmen".Vorgesehen sei nun ein dreistufiges Modell, wobei am Ende der "ersatzlose Verfall des Fahrzeuges" stehen kann, so Gewessler.
Bei Wiederholungstätern solle das Fahrzeug versteigert werden, wobei der Erlös zu 70 Prozent an einen Verkehrssicherheitsfonds und zu 30 Prozent an die jeweilige Gebietskörperschaft gehen soll. Bei einer Überschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet soll ein solches Verfahren bereits auf Anhieb eingeleitet werden.
Die Verkehrsministerin will die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes nun in eine sechswöchige Begutachtung schicken. In Kraft treten könnte das neue Gesetz Mitte nächsten Jahres.Vorbild für den österreichischen Vorstoß sind ähnliche Regelungen in der Schweiz.
verwendet wurden. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Mitglieder der 'Raser-Szene', die sich über die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge definieren, sind besonders nachhaltig durch deren Einziehung zu beeindrucken.""Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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