'Sinnbild aller Verfehlungen': Panzer-Debatte treibt ein Keil in die Ampel
"Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die weiterhin ausstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an Kiew. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden.
Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg.
Auch die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. "Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von 'Leopard'-Panzern freigemacht hätte", sagte sie der Funke Mediengruppe. "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.
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