Vordrucke für einen wichtigen Nachweis für ukrainische Geflüchtete sind offenbar „nicht in ausreichendem Maße vorhanden“. HarzIV
In deutschen Ausländerbehörden fehlen offenbar Formulare, die geflüchtete Ukrainer für Hartz-IV-Leistungen benötigen. Wieberichtet, bedarf es für die Sozialleistungen einer sogenannte Fiktionsbescheinigung – einem Nachweis über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, der bis zum 1. Juni erbracht werden muss.
Ziel sei es, einen besseren Überblick um die Anzahl der tatsächlich nach Deutschland Geflüchteten zu bekommen. Offiziell registriert sind 830.000. Doch die Dunkelziffer dürfte hoch sein, da sich viele bereits in Polen registrieren. Von dort aus reisen viele Ukrainer weiter über die offene Grenze. Kontrolliert werden sie nicht.
Bei dem Verfahren handelt es sich um den sogenannten Rechtskreiswechsel, auf den sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länder geeinigt hatten. Nun gibt es offenbar zu wenig Vordrucke für die rechtzeitige Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen. Business Insider liegt dazu offenbar ein Schreiben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, vom 13.
, die für die Bundesdruckerei zuständig ist, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor. Auch Regierungskreise sollen den Mangel bestätigt haben.Dort heißt es, dass der Rechtskreiswechsel gefährdet sei, da die entsprechenden Vordrucke „nicht in ausreichendem Maße vorhanden“ seien.