Der Bundestag debattiert erstmals über das geplante Heizungsgesetz. Von der Unionsfraktion kommt Kritik, die Ampel verweist auf Fehler der Vorgängerregierung.
. Sie betonten vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel die Notwendigkeit des Heizungstauschs., Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz , dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.
„Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“, beklagte Spahn, der von einem „Gesetz für die Tonne“ sprach. Diehabe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Das fördere Frust an der Politik. Im Text gebe es noch viele Ungenauigkeiten etwa zur Förderung des Umstiegs. Die Ampel streite und streite, Frust, Wut und Polarisierung im Land wüchsen derweil.eine große Klimalücke geerbt.
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