Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
. Derzeit sammelt er die Ideen für das neue Grundsatzprogramm ein – etwa den Vorschlag, neben der Gesetzlichen Rente eine zweite verpflichtende Rentensäule aufzubauen. Die Finanzierung der Sozialsysteme sei „eine der drängendsten Fragen unserer Zeit“, sagt Linnemann. „Im Grundsatzprogrammprozess beschäftigen wir uns intensiv damit.“Die CDU lässt sich dabei von zwei Grundgedanken leiten: Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden.
Menschen, die Sozialleistungen erhielten und arbeiten könnten, müssten dies auch tun, betont Linnemann. „Das erwarten die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat überhaupt erst möglich machen.“ Aber selbstverständlich müssten diejenigen, die nicht arbeiten könnten, unterstützt werden.Aus dem Sozialflügel heißt es aber, der CDU fehle vielfach das Gespür, was die Menschen wirklich wollten.
Genau wie der Auftritt der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Jana Schimke, die den Bürgern kürzlich im ZDF-Morgenmagazin erklärte, sie müssten alle länger arbeiten.Der Arbeitnehmerflügel ist in der Parteispitze und der Fraktion unterrepräsentiert. Europaparlamentarier Radtke führt das zuweilen fehlende Einfühlungsvermögen auch darauf zurück, dass die Repräsentanz der CDA in den zurückliegenden 20 Jahren immer mehr abgenommen habe. Deren Chef Laumann sei der einzige CDA-Vertreter in der engeren Parteiführung. „Und wenn 80 Prozent der Fraktion in der Mittelstandsunion sind und nur ein CDA-Vertreter im Präsidium sitzt, dann stimmt die Balance nicht“, kritisiert Radtke.
Politikwissenschaftler Schroeder sieht das ähnlich. Der Arbeitnehmerflügel sei wichtig für die Symmetrie in der Volkspartei CDU, wenn diese künftig wieder Wahlen gewinnen wolle. „Gerade in Zeiten einer verstärkten Austeritätspolitik muss er glaubhaft für den sozialen Ausgleich stehen.“
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