Attacken gegen den Verfassungsschutz, neue Atomkraftwerke, Abschaffung der EZB: In Riesa hat die AfD auch an ihrem Programm gearbeitet – mit brisanten Ergebnissen und einem abrupten Ende des Parteitags, berichtet Markus_Balser.
Selbst Delegierte warnten in der Debatte davor, die russische Propaganda in dieser Form als AfD-Position zu übernehmen. Weil keine der beiden Seiten nachgeben wollte, wurde der Antrag zurück an den Vorstand überwiesen, der die Differenzen nun klären muss. Die Stimmung unter den Delegierten war wegen des Streits derart schlecht, dass der Parteitag danach beendet wurde, ohne die verbliebenen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Thüringens Landeschef Björn Höcke plädierte dagegen dafür, den Verein von der Unvereinbarkeitsliste zu nehmen. Man brauche solche"Vorfeldorganisationen" auch außerhalb der Parlamente, sonst werde die Partei nicht"durchbrechen". Die Warnung aus den eigenen Reihen, der Verfassungsschutz könnte den Beschluss gegen die AfD verwenden, wies Höcke mit einer bemerkenswerten Begründung zurück.
Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich seiner Argumentation. Rund 60 Prozent von ihnen stimmten dafür, den Verein"Gewerkschaft Zentrum" von der Liste zu streichen.Zum großen Thema machen will die AfD künftig auch die Energiepolitik. Sie beschloss eine Resolution zum Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland.
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