Patentschutz für Covid - Impfstoff wird wohl gelockert: Die EU, die USA, Indien und Südafrika haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Wird der akzeptiert, können andere Hersteller künftig die Technologie von Biontech nutzen, schreibt bjoern_finke.
Regierungen schon jetzt, bei Notlagen Zwangslizenzen zu nutzen, aber die EU wollte dieses Verfahren simpler gestalten. Der vereinbarte Kompromiss geht jedoch über Zwangslizenzen hinaus. Er ermöglicht es Regierungen auch, in ihrem Land per einfachem Dekret die Nutzung patentgeschützter Impfstoff-Technologien zu gestatten, ohne dass vorher Verhandlungen mit den Patentinhabern nötig sind.
Von dieser neuen Sonderregel sollen jedoch keine Industrieländer profitieren, sondern lediglich die Regierungen von Entwicklungsländern. Eine weitere Einschränkung besagt, dass diese Länder bislang nur wenig Covid-Impfstoff exportiert haben dürfen. Diese Klausel schließt aus, dass China zu den Nutznießern gehören wird. Die Regelung soll befristet sein - entweder auf drei oder fünf Jahre; das ist bisher nicht klar.
Der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon mahnt hingegen Vorsicht an. Vieles sei noch unklar, doch sollte der Kompromiss tatsächlich"eine entschädigungslose Nutzung fremden geistigen Eigentums ermöglichen, wäre das ein fatales Signal", sagt er. Impfstoffentwickler und ihre Zulieferer würden"faktisch enteignet; das Vertrauen in den globalen Patentschutz wäre nachhaltig beschädigt".
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