Reiche zur Kasse? Scholz‘ Experten wollen Extra-Energie-Steuergelder von Besserverdienern
am Donnerstag überraschend die Einführung eines Energie-Solis oder eine „zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ für Besserverdienende vorgeschlagen.
Dies würde dazu beitragen, „die Zielgenauigkeit aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“, schreiben die Ökonomen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresgutachten.Die Forderung des Sachverständigenrats kommt weitgehend unerwartet.
nicht schürt. Deshalb sollte man nicht diejenigen entlasten, die die höheren Belastungen eigentlich selbst schultern können.“Harsche Kritik übten die Weisen in ihrem Jahresgutachten am Umgang der Politik mit der Energiekrise. Zwar seien die ergriffenen Maßnahmen notwendig gewesen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern.
Unter dem Strich sehen die Wirtschaftsweisen die Konjunktur-Aussichten aber weniger düster als die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose. Sie waren zuletzt für 2023 noch von einem Minus von 0,4 Prozent ausgegangen. Allerdings hatte die Ampel die milliardenschweren Entlastungspakete um Strom- und Gaspreisbremse erst nach der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose von ifo, IfW und Co. verabschiedet.
Die Risiken für die deutsche Wirtschaft blieben aber weiterhin „erheblich“. Sollte es zu einer Gasmangellage kommen, sei mit „einer tiefen Rezession und nochmals höherer Inflation zu rechnen“, warnen die Wirtschaftsweisen.
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