Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Staatstrojaner Pegasus legt eine Studie zum Rechtsrahmen von staatlichem Hacken vor: Klares „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle
, Ungarn, Polen, Spanien und den Niederlanden. Die Untersuchung der Rechtssituation soll noch fortgesetzt werden und in einen abschließenden Bericht 2023 münden.Ein Staatstrojaner ist ein heimlicher Eingriff in ein IT-System und damit aus technischer Sicht eine Schadsoftware. Die europäischen gesetzlichen Regelungen variieren, aber jedes Land hat Normen für Schadsoftware und generell für Hacken in den jeweiligen Strafgesetzbüchern.
Bei den Geheimdiensten sieht das allerdings anders aus: Deren Arbeit ist bekanntlich geheim, weswegen typischerweise eine nachträgliche juristische oder parlamentarische Kontrolle vorgesehen ist. Hier variiert das Vorgehen von Land zu Land stark, in einigen Staaten war offenbar nicht klar, welche Regeln beim Hacken für die Geheimdienste eigentlich gelten.
Wenig überraschend wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste „in den meisten Mitgliedsstaaten“, die betrachtet wurden, als „nicht sehr effektiv“ eingeschätzt. In allen untersuchten Staaten sei der Umfang dieser Kontrolle nur begrenzt. Es fehle auch an klaren Definitionen. Gegenüber den Parlamentariern wird bei der Präsentation des Berichts von Liger auch betont: Es sei ein klares „Versagen“ der nachträglichen Kontrolle, dass alle Fälle, in denen Pegasus in Europa eingesetzt wurde und die nun im Ausschuss untersucht werden, von Journalisten, der Zivilgesellschaft und Privatpersonen aufgedeckt worden seien – und eben nicht von den eigens dafür eingesetzten Geheimdienstkontrolleuren.
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